Bürgermeister zahlt zu hohe Bezüge zurück

Joachim Zeller (CDU), der Bürgermeister des Regierungsbezirks Mitte, bezieht heute offiziell sein Büro im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz. Damit hat er Anspruch, nach Westtarif bezahlt zu werden. 1 550 Mark Brutto mehr pro Monat macht das aus. Doch schon seit dem 1. Januar wurde Zeller das höhere Westgehalt überwiesen, obwohl er im Rathaus Mitte an der Karl-Marx-Allee arbeitete und ihm nur Ostgehalt zugestanden hätte.Zeller musste jetzt vor den Bezirksverordneten zugeben, dass er über Monate zu viel Gehalt erhalten hat. Wie ihm sei auch der Stadträtin für Stadtentwicklung, Dorothee Dubrau (Bündnis 90/Grüne), seit Januar Westtarif gezahlt worden. Dubrau war erst Anfang April von der Karl-Marx-Allee in die Iranische Straße nach Wedding gezogen.Falschaussage Die Fraktionschefin der PDS im Bezirksparlament, Silvia Jastrzembski, bezeichnete das Eingeständnis des Bürgermeisters als "Ungeheuerlichkeit. Noch im Januar hat Herr Zeller angegeben, dass er Osttarif bekommt". Jastrzembski schob deshalb eine politische Drohung nach: "Es hat schon wegen geringerer Anlässe Abwahlanträge gegeben. " Zeller sagte gestern, dass er die höheren Gehälter erst zwei oder drei Monate später als Nachzahlung erhalten habe. "Ich habe sofort Selbstanzeige beim Regierenden Bürgermeister gestellt und am vergangenen Mittwoch die Antwort erhalten. Die Überzahlungen werden mit den nächsten beiden Monatsgehältern verrechnet. " Ähnlich wird auch bei Dubrau verfahren.Als Ursache für die Überzahlungen führte Zeller unter anderem die Verzögerungen bei den Umzügen im Bezirksamt an. So sollte der Bürgermeister nach Beschluss der Bezirksverordneten schon seit Jahresanfang im Rathaus Tiergarten und Dubrau in der Iranischen Straße sitzen. Entsprechend überwies das Personalamt das Westgehalt. "Die Umzüge waren aus technischen Gründen gar nicht pünktlich möglich", sagte Zeller. Er hat auch widersprüchliche Regelungen für die Beamtenbesoldung in Berlin ausgemacht. Zum Beispiel erhalten die Beschäftigten des Bundestages, die Unter den Linden arbeiten und nach Osttarif bezahlt werden müssten, ebenfalls Westtarif. Denn im Bundestag zählt der offizielle Dienstsitz des Bundestagspräsidenten, der Reichstag. Und der liegt im Westteil.Dass eine entsprechende Regelung auch in Mitte gelten könnte, lehnt Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ab. Entscheidend für die Bezahlung sei "der Ort der dauerhaften Verwendung", schrieb er an Zeller. Also der Ort, an dem der Schreibtisch steht.