JOBAGENTUREN - Die Senatorin gibt zu, dass es Pannen gibt. In den Fluren stehen noch immer Arbeitslose, deren Anträge verschwunden sind.

"Ich stehe zur Verfügung"

Jan Thomsen
2 Min

Frau Knake-Werner, haben Sie die Probleme beim Hartz-IV-Start unterschätzt?Nein. Man muss einfach sagen, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes angesichts der Masse von Anträgen bisher gut gelaufen ist, und zwar allen gegenteiligen Mutmaßungen zum Trotz.In den Jobcentern erzählen die Betroffenen das Gegenteil.Ich will gar nicht verschweigen, dass es auch Probleme gibt. Die sind zu lösen und sie werden auch gelöst.Viele Antragsteller berichten von ausbleibenden Zahlungen, ratlosen Sachbearbeitern und gar verschwundenen Akten.Es gibt aus keinem einzigen Jobcenter einen Hinweis, dass Akten tatsächlich verschwunden sind. Aber natürlich gibt es an vielen Stellen Bearbeitungsrückstände. Etliche Anträge auf das Arbeitslosengeld II waren unvollständig, andere wurden erst sehr spät eingereicht. Das muss nun nach und nach abgearbeitet werden. Wir selbst haben schon Ende Dezember mit 5 000 bis 6 000 Leuten gerechnet, die jetzt erst Anträge stellen - weil sie merken, dass ihr Geld alle ist.Andere sagen, sie hätten seit Oktober nichts vom Jobcenter gehört.Ich kann hier nicht im Einzelfall entscheiden, wer Recht hat. Ich weiß aber, dass die Mitarbeiter in den Behörden seit Monaten unter Hochdruck arbeiten, damit alle pünktlich ihr Geld bekommen und ich bin sicher, dass auch jetzt mit Akribie und großer Verantwortung an schnellen Lösungen für die Betroffenen gearbeitet wird. Manche Jobcenter schließen dafür jetzt mittwochs. Das ist doch ein Tag weniger für die Antragsteller?Sicher, deswegen kann das auch nicht dauerhaft so bleiben. Aber es ist fürs Erste eine richtige Maßnahme, um die Probleme zu lösen. Fehlen nicht schlicht Mitarbeiter?Das ist zurzeit schwer zu beurteilen. Sollte es so sein, müsste vor Ort entschieden werden, ob eventuell übergangsweise aus den Sozialämtern noch weitere Mitarbeiter in die Jobcenter gehen können. Was können Sie selbst tun?Ich stehe als Ansprechpartnerin zur Verfügung, halte Kontakt zu den Sozialstadträten, der Regionaldirektion, informiere mich und den bundesweiten Hartz-IV-Ombudsrat, der sich ja gerade die Probleme der Anfangsphase zur Aufgabe gemacht hat.Klingt eher passiv für die politisch verantwortliche Sozialsenatorin.Auch wenn jetzt alle gern ein Machtwort von mir hören wollen: Die Jobcenter arbeiten nun mal nicht auf meine Anweisung, sondern eigenverantwortlich. Das ist politisch so gewollt.Das Gespräch führte Jan Thomsen.------------------------------Foto: Heidi Knake-Werner (PDS), 61, Berliner Sozialsenatorin

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