Tausenden Familien droht ein Zwangsumzug

Nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes droht tausenden Berliner Arbeitslosengeld-II-Empfängern in diesem Jahr auch der Verlust ihrer Wohnung. Mit dem Jahreswechsel tritt eine Regel der "Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Wohnkosten" (AV Wohnen) für ALG-II-Empfänger in Kraft, derzufolge Arbeitslose nach einem Jahr Stütze nur noch die Kosten für "angemessenen" Wohnraum erstattet bekommen. Das sind derzeit 360 Euro Brutto-Warmmiete für einen Ein-Personen-Haushalt, 444 Euro für die zwei Personen-"Bedarfsgemeinschaft". Während der ersten 12 Monate ALG-II-Bezug zahlen die Jobcenter in Berlin auch weiterhin jeweils die tatsächliche Miete der angestammten Bleibe - auch wenn die Miete höher liegt.Diese Schonfrist endet jetzt für Menschen, die seit Januar 2005 ALG II beziehen. Sie werden in den kommenden Wochen Briefe erhalten, in denen sie aufgefordert werden, spätestens innerhalb von sechs Monaten die Wohnkosten zu senken. "Wir beginnen jetzt schrittweise mit der Überprüfung der Mietzahlungen", sagt Detlef Neutsch, Vize-Geschäftsführer des Jobcenters Reinickendorf. Ebenso verfahren die anderen Jobcenter.Wie viele der rund 300 000 Berliner ALG-II-Empfänger in den nächsten Monaten zur Senkung ihrer Wohnkosten aufgefordert werden, ist unbekannt. Schätzungen des Berliner Stadtforschungsinstituts Topos gehen von bis zu 45 000 Umzügen durch ALG II aus. "Das wird nicht immer durch direkten Zwang, sondern auch auf ,kaltem Wege' passieren, weil die Arbeitslosen sich die Miete nicht mehr leisten können", sagt Topos-Forscher Sigmar Gude.Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) erwartet dagegen für dieses Jahr "keine Massenumzüge". Anders als Gude, der seine Zahlen auf Umfragen in zwei Bezirken stützt, liegen der Senatorin keine Belege vor. Zwar wurden Daten zu den Mietkosten in den ALG-II-Anträgen erfasst, "aber leider ist die Bundesagentur für Arbeit seit Monaten nicht in der Lage, uns EDV-Statistikdaten zur Verfügung zu stellen", kritisiert die Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner."Wir stellen unangemessenen Wohnraum meist erst fest, wenn wir eine Akte nach sechs Monaten für die Verlängerung der ALG-II-Bewilligung in die Hand nehmen", berichtet Detlef Neutsch. Andreas Beyer, Bereichsleiter im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, schätzt grob, dass "etwa 30 Prozent unserer 36 000 Bedarfsgemeinschaften über den Richtwerten liegen" - das wären knapp 12 000 Fälle. Neutsch nimmt an, dass in Reinickendorf "etwa 10 Prozent" seiner 22 000 "Kunden" über den Mietpreis-Grenzwerten liegen. Rechnerisch wären das 2 200 Fälle. Reinhard Müller vom Jobcenter Marzahn-Hellersdorf geht in seinem Bereich dagegen nur von wenigen Fällen aus. Seiner internen Monatsstatistik zufolge zahlt sein Jobcenter pro ALG-II-Empfänger nur 293 Euro Wohnkosten im Durchschnitt - was Müller vermuten lässt, dass nur Einzelne über dem Höchstwert von 360 Euro liegen. Auch Uwe Mählmann, Sprecher der Arbeitsagentur Süd, geht in seinem Bereich nicht von Massenumzügen aus, gleiches erfährt man vom Jobcenter Lichtenberg.Zuzahlen statt umziehenSelbst wer über den Richtwerten liegt, muss nicht automatisch umziehen. Knake-Werner weist auf Härtefallklauseln hin, wonach etwa Behinderte, Senioren oder Alleinerziehende vor einem Wohnungswechsel bewahrt werden können. Auch kann man untervermieten oder etwa aus dem ALG-Grundbetrag von rund 340 Euro selbst zur Miete zuzahlen - was auf Dauer kaum möglich ist. Die Suche nach einer preiswerten Alternative wird trotz Wohnungsleerstands in Berlin zudem immer schwieriger. Kleinere Wohnungen werden verstärkt nachgefragt - und damit teurer. Und die Vermieter kennen die ALG-II-Wohnvorschriften mittlerweile auch. In Lichtenberg bot ein Vermieter einem Arbeitslosenpaar gerade eine Zweiraumwohnung für 444,- Euro an - exakt zum zulässigen Höchstsatz.------------------------------Regel und AusnahmeDie Jobcenter dürfen bei der Entscheidung über die "Angemessenheit" einer Wohnung für ALG-II-Empfänger nicht nach "Schema F" vorgehen. Sie müssen nach der vom Senat erlassenen Ausführungsvorschrift Wohnen in jedem Einzelfall prüfen, ob ein ALG-II-Empfänger zur Senkung der Wohnkosten und zu einem Umzug aufgefordert werden kann. Wer beispielsweise schwer krank, alleinerziehend mit mehreren Kindern oder behindert ist, soll "in der Regel" nicht zur Senkung der Wohnkosten aufgefordert werden.Als "angemessen" gilt für einen 1-Personen-Haushalt eine Brutto-Warmmiete von 360 Euro, die Grenze für 2 Personen ist 444 Euro, für 3 Personen 542 Euro, für 4 Personen 619 Euro, für 5 Personen 705 Euro. Kostet eine 1-Personen-Wohnung beispielsweise 390 Euro, kann der Betroffene auch versuchen, seine Kosten etwa durch Untervermietung eines Zimmers zu senken. Oder er stockt die Mietzahlung aus seinem knappen ALG-II-Grundbetrag oder seinem zulässigen Rest-Vermögen auf.Überschreitungen der Richtwerte um maximal 10 Prozent sind beispielsweise auch möglich für Schwangere, Alleinerziehende oder für über 60-Jährige, die schon mindestens 15 Jahre in der Wohnung leben. Auch wer in Kürze einen neuen Arbeitsplatz erwartet, darf nicht aus seiner Wohnung verdrängt werden.Vor der Vertreibung eines ALG-II-Empfängers aus seiner "unangemessenen" Wohnung durch ökonomischen Druck muss das Jobcenter zudem prüfen, ob ein Umzug - der vom Amt bezahlt werden muss - wirtschaftlich ist. Das Amt übernimmt bei einem angeordneten Umzug die Kosten für die Wohnungsbeschaffung, den Umzug und die Mietkaution.Direkten Zwang zum Umzug übt das Jobcenter nicht aus. Das Amt überweist dem ALG-II-Empfänger aber zusätzlich zu seinem Grundbedarf für den Lebensunterhalt lediglich soviel Geld für die Miete, wie nach der Tabelle als angemessen gilt. Der Arbeitslose überweist das Geld weiter an seinen Vermieter. Ist die Miete höher als die Zuweisung vom Amt, muss er die Differenz von seiner Grundzuweisung aufstocken. Kann der Arbeitslose den Unterschied nicht auf Dauer ausgleichen, kündigt ihm nach einiger Zeit der Vermieter - wegen Mietschulden.Ein Faltblatt zur Ausführungsvorschrift Wohnen ist erhältlich bei der Senatsverwaltung für Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin. (Tel. 9028-0) Internet: www.berlin.de/sengsv. Der Berliner Mieterverein (Tel. 226 260) berät betroffene Mitglieder. Ein kompakter Überblick über die AV Wohnen mit detaillierten Hinweisen und Adressen weiterer Beratungsinitiativen ist im Internet zu finden unter: http://www.berliner-mieterverein.de/htmmenue/starthtm.htm------------------------------"Wir beginnen jetzt schrittweise mit der Überprüfung der Mietzahlungen von ALG-II-Empfängern."Detlef Neutsch, Jobcenter Reinickendorf------------------------------Foto: "Umziehen ist schööön!" steht als Werbung auf der Umzugskiste - wenn man es freiwillig tut.