Erwerbslose sollen sich um neue Wohnungen kümmern

Der Brief an eine Erwerbslose ist kurz: "Der von Ihnen genutzte Wohnraum entspricht hinsichtlich der Miethöhe und Größe nicht den angegebenen Werten." Dann wird die Frau aufgefordert, sich bis zum 30. September um "angemessenen Wohnraum" zu kümmern. Solche Schreiben kommen vor allem von den Jobcentern Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft am Freitag. Genaue Angaben über die Zahl der Betroffenen fehlten zwar. Aber es meldeten sich so viele Arbeitslose, dass es sich nicht um einen Ausrutscher handeln könne.Detlef Nolt vom Jobcenter Reinickendorf bestätigt, dass es Mahnungen "in geringem Ausmaß" gegeben hat. Spätestens nach einem Gespräch vor etwa 14 Tagen bei der Senatssozialverwaltung sei diese Praxis aber eingestellt worden. Die vom Senat festgeschriebene Ausführungsverordnung zu Wohnraum von Hartz-IV-Empfängern sehe vor, dass bis Jahresende keine Umzüge veranlasst würden. Auch Charlotte-Andrea Kobuch vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf spricht von "einigen Extremfällen", bei denen Briefe herausgegangen seien: "Das war eine alte, seit Juli nicht mehr angewandte Regelung." Kobuch räumt ein, dass 80 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter neue Kräfte seien. Fehler könnten nicht ausgeschlossen werden.Der Mietergemeinschaft sind weitere fragwürdige Fälle aus anderen Bezirken bekannt. In Neukölln hätte eine Erwerbslose nicht von einer ofen- in eine zentralbeheizte Wohnung umziehen dürfen, so Oellerich. Friedrichshain-Kreuzberg verlangte in einem Fall , einen "Mieterbund" zur Mietüberprüfung einzuschalten. Generell kritisierte Oellerich, dass bei der Bemessungsgrenze der Miete (4,80 Euro pro Quadratmeter kalt) Betriebskosten von 2003 zu Grunde liegen - ohne Preiserhöhungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. Auch andere Rechnungen würden ab 2006 nicht aufgehen: 61 Prozent der Erwerbslosen seien alleinstehend. Der Anteil der geeigneten Ein-Zimmer-Wohnungen in Berlin liege dagegen bei 14 Prozent.Viele Anrufe bei TelefonseelsorgeVerärgert reagierte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) auf die Umzugsaufforderungen. "Uns sind die klar rechtswidrigen Schreiben bekannt", sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Die Behörde will zum wiederholten Mal die zwölf Jobcenter auffordern, von Umzugsdrohungen abzusehen. Die Mietübernahme würde vorerst ohne große Prüfungen garantiert. Betroffene sollten sich bei ihrer Behörde melden.Unterdessen berichtet die kirchliche Telefonseelsorge von zahlreichen Anrufen von Hartz-IV-Empfängern. "Die Anfragen haben sich seit Jahresanfang mindestens verdoppelt", sagte Uwe Müller. Mit etwa hundert Anrufen täglich seien die rund um die Uhr besetzten Leitungen überlastet. "Die Themen haben sich dramatisch verändert", so Müller. Verzweifelte würden sich über falsche Berechnungen des Arbeitslosengeldes II beklagen: "Das Selbstwertgefühl liegt im Keller, die Menschen fühlen sich betrogen und kommen sich als Bittsteller vor." Da bleibe als erste Anlaufstelle oft nur die Telefonseelsorge übrig.Anders als die DGB-Bundesspitze hat Landeschef Dieter Scholz am Freitag die rot-grüne Bundesregierung massiv angegriffen. Durch die Arbeitsmarktpolitik des Bundes würden Armut und Hoffnungslosigkeit wachsen. In der Region seien innerhalb von zehn Jahren 450 000 feste Stellen vernichtet worden, seit letztem Jahr allein 25 000. Scholz bezeichnete Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger auch als "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." Zudem vertrage sich dies nicht mit dem Sozialstaatsgebot. Schon mit dem Arbeitslosengeld II seien die "Grenzen der Verfassungsmäßigkeit" erreicht. "Verteilungsgerechtigkeit hatte unter Rot-Grün keine Lobby. Darunter leiden vor allem die Arbeitslosen", so Scholz.------------------------------Foto: Laut Sozialsenatorin Knake-Werner ist dieser Brief klar rechtswidrig: Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf fordert Erwerbslose zum Umzug auf.