"Wir brauchen über zwei Prozent Wachstum"

Herr Laumann, vor zwei Wochen haben sich Regierung und Union auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes verständigt. Wann dürfen wir mit Ergebnissen rechnen?Ich glaube, dass wir in der Frage der Besserstellung mittelständischer Unternehmen bei der Erbschaftsteuer schnell voran kommen. Ich glaube auch, dass ich mit Wolfgang Clement am 15. April eine pragmatische, vernünftige Lösung für höhere Zuverdienste beim Arbeitslosengeld II finden werde. Bei der Gegenfinanzierung der Senkung der Körperschaftsteuer werden wir allerdings auf die Verteilungswirkungen achten müssen. Wir werden keinen Maßnahmen zustimmen, die den Mittelstand belasten.Wie schnell kann man den höheren Zuverdienst in ein Gesetz gießen?Das kann man bis zum Sommer schaffen. Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass unser Vorschlag für einen Freibetrag von 100 Euro und höhere Freigrenzen in den unteren Einkommensgruppen nicht weit von den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers entfernt ist.Wenn Sie mit Wolfgang Clement zusammensitzen, werden Sie dann auch andere Besonderheiten von Hartz-IV ansprechen?Es gibt in den 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, Riesenprobleme, über die ich mit dem Minister sprechen muss. So werden teure Umschulungsmaßnahmen in den Arbeitsgemeinschaften aus den Töpfen der Bundesagentur für Arbeit, also aus Beitragsmitteln, bezahlt. Die Optionskommunen aber sollen diese Maßnahmen aus eigener Tasche bezahlen. Außerdem zieht sich die BA in den Optionskommunen aus der Berufsberatung von Kindern zurück, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Das kann ja nicht richtig sein.Was können die Maßnahmen des Jobgipfels bringen, wenn sie erst einmal umgesetzt sind?Ich glaube, die Maßnahmen werden am Arbeitsmarkt erst einmal gar nichts bewirken, weil die Konjunktur zu schwach ist, um dadurch in Schwung zu kommen. Sehen Sie, die schlimmste Botschaft der jüngsten Arbeitsmarktzahlen war doch, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im März noch einmal um 300 000 gegenüber dem Vormonat gesunken sind. Um das ändern, brauchen wir ein dauerhaftes Wachstums von deutlich über zweieinhalb Prozent. Und dafür ist ein ganzheitlicher Ansatz für die deutsche Wirtschaft unumgänglich. Mit Arbeitsmarktpolitik können wir die meisten Probleme nur lindern.Was muss passieren?Wir werden bald einen konkreten Plan vorlegen, der die Vorstellungen der Union zur Belebung der deutschen Wirtschaft bündelt. Wir müssen zunächst das Planungsrecht vereinfachen, so dass öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur schneller fließen. Wir sollten übereinkommen, alle EU-Richtlinien nur noch 1:1 umzusetzen. Was darüber hinaus geht, bringt Wettbewerbsnachteile. Außerdem müssen wir die Förderung von erneuerbaren Energien drastisch zurückfahren, um die Strompreise für die Industrie wieder erträglich zu machen. Auch brauchen wir ein einheitliches Arbeitsrecht, eine gesetzliche Öffnungsklausel für betriebliche Bündnisse für Arbeit, ein einfaches Steuerrecht und die Abkopplung der Sozialversicherungen von den Arbeitskosten.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Foto: Garnspinnerei im sächsischen Schmölln-Putzkau. Der Mittelstand hofft auf spürbare Steuerentlastungen.------------------------------Foto: Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion