Die sächsische Polizei hat den Landtagsabgeordneten der AfD, Jörg Dornau, am Mittwochvormittag festgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte, wurden sein Wohnhaus im Landkreis Leipzig sowie die Geschäftsräume Dornaus durchsucht.
Zuvor hatte der Immunitätsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung die Aufhebung der Immunität von Dornau empfohlen. Der Landtag stimmte noch vor Beginn der Sitzung für die Aufhebung seiner Immunität.
Dornau soll gegen Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben
Die Maßnahmen erfolgen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen den Landtagsabgeordneten Dornau wegen des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Er soll gegen ein Ausfuhr- oder Verkaufsverbot nach Belarus, das der Durchführung einer europarechtlichen Sanktionsmaßnahme der gemeinsamen Außen -und Sicherheitspolitik dient, verstoßen haben.
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Dornau wird vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus – dem eigentlichen Bestimmungsland des Fahrzeugs – zu verschleiern.
Gegen Dornau gibt es bereits länger Ermittlungen wegen seiner Geschäfte in Belarus. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verurteilte das Verwaltungsgericht Leipzig Dornau im vergangenen Dezember dazu, ein Ordnungsgeld von knapp 21.000 Euro zu zahlen. Das Präsidium des Sächsischen Landtags hatte das Ordnungsgeld im August 2024 verhängt, weil der Politiker seine Beteiligung an einer Zwiebel- und Gemüsefarm in Belarus sowie daraus resultierende Einnahmen über dreieinhalb Jahre verschwiegen hatte. Dornau klagte dagegen.
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