Johannes Rudolf soll 650 000 Mark verschwendet haben

Ehemaliger Sozialstadtrat muss vor Gericht

Julia Haak
3 Min

Johannes Rudolf muss sich auf einen Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten einstellen. Der ehemalige Sozialstadtrat von Steglitz wird beschuldigt, Steuergeld verschwendet zu haben. Der CDU-Politiker war von 1992 bis 2000 Stadtrat. In den vergangenen Jahren warfen ihm bereits der Landesrechnungshof sowie der Bund der Steuerzahler vor, öffentliche Mittel sinnlos ausgegeben zu haben. Der Bund der Steuerzahler zeigte Rudolf 1997 an. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Die Anklage wird demnächst erhoben. Eine Anklageschrift ist Rudolf noch nicht zugestellt worden.Der Vorwurf lautet Untreue. Der Stadtrat soll 1993 an der Wupperstraße in Lichterfelde ein Wohnheim mit 300 Plätzen für Flüchtlinge aus Jugoslawien errichtet haben, für das es keinen Bedarf gegeben habe. Ein Jahr später soll Rudolf den bestehenden Vertrag mit dem Heimbetreiber zu dessen Vorteil verändert haben. Der Betreiber, die "Förderung Sozialer Dienste FSD GmbH", habe nun für jeden Wohnheimbewohner pro Tag mehr Geld erhalten. Der Schaden für das Land Berlin soll sich auf etwa 650 000 Mark belaufen. Der Rechnungshof des Abgeordnetenhauses hatte in seinem Prüfbericht 1999 die Verlustsumme für Rudolfs Amtsführung weit höher angesetzt. Die Prüfer hielten Ausgaben der Abteilung Soziales für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Obdachlosen in Höhe von 6,5 Millionen Mark für nicht nachvollziehbar. Die Ermittlungen hatten zweieinhalb Jahre gedauert. Die Behörde bemängelte, dass 1,6 Millionen Mark an die Betreiber von Obdachlosen- und Flüchtlingsheimen gezahlt wurden, obwohl die betreffenden Heimplätze nicht belegt gewesen seien. 4,9 Millionen Mark seien gezahlt worden, ohne dass die Betreiber überhaupt ihre Kosten nachgewiesen hätten. Der Bericht der Prüfbehörde brachte dem CDU-Stadtrat zwei Abwahlanträge im Bezirksparlament ein. Die CDU konnte dies mit ihrer absoluten Mehrheit jedoch verhindern. Rudolf schied erst am 31. Dezember 2000 aus dem Amt.Die Hinterlassenschaften von Rudolf beschäftigen nun Stefan Wöpke (CDU), der seit dem 1. Januar Sozialstadtrat für den Großbezirk Steglitz-Zehlendorf ist. "Ich lasse zurzeit die Mitarbeiter auflisten, was von den Vorwürfen des Rechnungshofes abgearbeitet ist", sagt er. Über die Kritik der Behörde habe er auch mit Rudolf gesprochen. "Der sagte, das entbehre jeder Grundlage", sagt Wöpke. Bewerten will er dies nicht. Auch zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft will Wöpke sich nicht äußern.Acht Jahre Stadtrat // Johannes Rudolf war von 1992 bis zum 31. Dezember 2000 in Steglitz als Stadtrat für Soziales, später auch für Gesundheit verantwortlich.Der Landesrechnungshof kritisierte 1996 die überteuerte Unterbringung von Flüchtlingen in Steglitz. 1997 beschlagnahmten die Prüfer in der Bezirkskasse Akten. Rudolf wurde vorgeworfen, dass für Wohnheime trotz Leerstandes Miete gezahlt worden sei. Damals war die Rede von einem Verlust von 20 Millionen Mark für die Landeskasse.In seinem Abschlussbericht für das Jahr 1999 bemängelt der Rechnungshof nicht nachvollziehbare Ausgaben der Abteilung Soziales in Höhe von 6,5 Millionen Mark.1997 kam es zu einem Abwahlantrag gegen Stadtrat Rudolf in der Bezirksverordnetenversammlung. Ein zweiter Versuch scheiterte 1999.KAI BIENERT Ex-Stadtrat Johannes Rudolf

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