Joschka Fischer vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

"Dies gilt auch für mein eigenes Land"

Arno Widmann
3 Min

Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach gestern in Genf vor der Uno0-Menschenrechtskommission. Es gab einen Grund, auf diese Rede besonders zu achten. Vorgestern war ein Bericht eben dieser Menschenrechtskommission bekannt geworden, der sich ausdrücklich gegen Entwicklungen in der Bundesrepublik wandte. Der Senegalese Doudou Diène, Sonderberichterstatter der Uno zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung diagnostiziert in Europa eine neue Art von Diskriminierung, bei der rassistische, religiöse und kulturelle Gesichtspunkte sich verbinden. In Deutschland, vor allem in Ostdeutschland, moniert der Uno-Bericht die Gewalttaten gegen Ausländer. Es wird auch darauf hingewiesen, dass NPD und DVU bei den Landtagswahlen mit eindeutig rassistischen und fremdenfeindlichen Programmen Stimmengewinne erzielten. Diène forderte die Mitgliedstaaten der Uno auf, in ihren Ländern gegen solche Parteien vorzugehen: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die größten Gefahren für die Demokratie in Europa." Es kommt selten vor, dass ein europäisches Land in dieser Weise in einem Bericht der Menschenrechts-Kommission "gewürdigt" wird.Der Bundesaußenminister ging in seiner Rede jeweils mit wenigen Sätzen auf die Menschenrechtslage in Afghanistan, Irak, Naher Osten, Tschetschenien, China, Iran und Sudan ein. Mit kunstvollsten Pirouetten, was das Verhältnis zwischen Israel und Palästinensern angeht, oder mit nur von Intimkennern voll auszukostenden diplomatischen Schlingerbewegungen bei Moskau und Peking. Was aber sagt Fischer zu den Vorwürfen gegen Deutschland, die ja auch Vorwürfe gegen die Bundesregierung sind? Nichts, kein einziges Wort. Es sei denn, man liest folgende Passage als Fischers Antwort: "Viele Menschenrechtsverletzungen, die uns mit Sorge erfüllen, sind Gegenstand ausführlicher Erörterung im Rahmen der Menschenrechtskommission. Leider gilt dies nicht für den Antisemitismus, dessen Bekämpfung in den Menschenrechts-Gremien der Vereinten Nationen nur schwer einen Platz findet ... Der Antisemitismus muss überall geächtet werden. Dies gilt auch für mein eigenes Land."Fischer geht nicht ein auf den Bericht der Kommission, er nennt ihn noch nicht einmal. Statt sich und die Arbeit der deutschen Regierung zu verteidigen, ergreift er die Gelegenheit, sich für eine Ächtung des Antisemitismus einzusetzen. Das ist ehrenwert, aber er hätte das eine tun können, ohne das andere zu lassen. Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann erinnerte gerne daran, dass wer mit einem Finger auf andere zeigt, immer mit drei Fingern auf sich selbst verweist.Man kann die Menschenrechtsdiskussion nicht führen, wenn man nicht bereit ist, sich mit denselben Maßstäben messen zu lassen. Es ist also gut, dass die Menschenrechtskommission der Uno auch nach Deutschland sieht, es ist gut, wenn Fischer erklärt, das Verbot der Folter sei absolut und dürfe unter keinen Umständen - also auch nicht in Frankfurt - eingeschränkt werden. Aber wir werden keinen Schritt vorankommen mit der Diskussion über die Menschenrechte, wenn es dabei bleibt, dass sie immer nur benutzt werden, um die anderen zu kritisieren. Es wäre gut gewesen, Joschka Fischer hätte in seiner tour d'horizon neben den üblichen Verdächtigen auch einmal in sieben oder gar zehn Zeilen Skins in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg erwähnt. Es hätte seinem Ansehen als Außenminister eines der demokratischsten Länder der Welt sicher nicht geschadet. Es hätte seine Glaubwürdigkeit, wenn es um den Einsatz für die Menschenrechte in den sieben von ihm erwähnten Ländern geht, ganz sicher deutlich genutzt. Aber auch für Fischer ist Menschenrechtspolitik Zeigefingerpolitik.

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