Jospins Minister halten sich ihre alten Ämter offen

Hintertür für die Revolutionäre

Karl-Otto Sattler
2 Min

Wieder einmal setzte sich Catherine Trautmann an die Spitze der Bewegung: Sofort nach ihrer Ernennung zur französischen Kulturministerin zog die neue Lichtgestalt der Sozialisten die Konsequenz aus einem Wahlversprechen von Premier Lionel Jospin und kündigte ihren Rückzug als Straßburger Bürgermeisterin an. Jospin will ohne "Halbtagsminister" regieren, traditionelle Doppelmandate wie die "Minister-Bürgermeister" soll es nicht mehr geben.Autoritäre Machtfülle"Ich warte das geplante Gesetz über die Begrenzung der Ämterhäufung nicht ab", stellte Trautmann fest, noch vor dem 10. Juli soll der Gemeinderat den Ersten Beigeordneten Roland Ries zur neuen Nummer eins der elsässischen Hauptstadt wählen. Innenminister Jean-Pierre Chevenement in Belfort, Agrarminister Louis Le Pensec in Mellac, Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn in Sarcelles: Alle räumen ihre Stühle in den Rathäusern. Diese Ämtertrennung kommt in Frankreich einer Revolution gleich. Vor allem in Kleinstädten und auf dem Land herrscht der "Maire", der Bürgermeister oft mit autoritärer Machtfülle. Karrieren in der Hauptstadt fußen auf der heimischen Bastion. Jospin will mit der Funktionstrennung ein Zeichen setzen. Und mit Politikern wie Catherine Trautmann, die in Straßburg den Ruf von Integrität und Bürgernähe genießt, kann der Premier Glaubwürdigkeit demonstrieren. Bei näherem Hinsehen entdecken die Franzosen freilich nur eine halbe Revolution. Unter dem Sozialisten Lionel Jospin amtieren zwar endlich Vollzeit-Minister, sie wollen aber kein Risiko eingehen. Das Mandat in der "Mairie" wird nur vorübergehend niedergelegt. Die Pariser Ressortchefs behalten durchweg ihren Sitz im Gemeinderat, wo sie von ihrer Mehrheitsfraktion jederzeit wieder ins Rathaus-Amt gehievt werden können. Statthalter auf ZeitPech haben die neuen Rathauschefs. Sie werden zwar vom Kommunalparlament gewählt und sind so nach dem Gesetz "richtige" Bürgermeister. In der Öffentlichkeit aber stehen sie im Ruf, lediglich interimistische Statthalter zu sein, sozusagen provisorisch im Amt. Und natürlich mischen die Ex-Bürgermeister weiter kräftig mit. Catherine Trautmann spricht von einer "Equipe", die das Rathaus regiert. So vermittelt Jospins und Trautmanns gutgemeinte Aktion den Eindruck, doch nicht ganz frei von machtpolitischen Manövern zu sein.

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