Wer war denn nun der Rausschmeißer?

Zwischen der Senatskanzlei und der Polizei gibt es Streit um den Ausschluss von sechs Journalisten, die am Freitag an dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao im Roten Rathaus teilnehmen wollten. Während der amtierende Senatssprecher Günter Kolodziej von einer "Kommunikationspanne" zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Landeskriminalamt (LKA) sprach, wies die Polizei die Vorwürfe zurück. Sie erklärte, die Entscheidung, die Journalisten auszuschließen, sei allein von der Senatskanzlei getroffen worden.Wie berichtet wurde Pressevertretern, die nach Erkenntnissen des BKA der Sekte Falun Gong nahe stehen, der Zutritt zum Roten Rathaus verweigert beziehungsweise diese aus dem Haus gewiesen. Die Sekte ist in China verboten, in Deutschland jedoch nicht. Die Journalisten waren für den Staatsbesuch akkreditiert und verhielten sich nach Angaben des BKA bei den Terminen, die an den Tagen zuvor mit Hu Jintao stattgefunden hatten, auch ordnungsgemäß. Nach Auskunft von Senatssprecher Kolodziej habe das BKA dies dem LKA, das für die Sicherheit im Roten Rathaus zuständig ist, aber nicht mitgeteilt. Das LKA habe nur die Liste mit den sechs Journalisten erhalten und dann empfohlen, diese nicht zuzulassen. "Es gab ein Kommunikationsdefizit", sagte Kolodziej. Er bedauerte den Vorfall, denn niemand wolle die Pressefreiheit einschränken.Die Polizei widersprach dem Senatssprecher am Sonntag. Es habe zu keinem Zeitpunkt "die Bitte oder Empfehlung" von LKA-Mitarbeitern gegeben, Journalisten den Zutritt zu verwehren. Die Senatskanzlei habe die Entscheidung getroffen, teilte die Polizei mit. (cri.)