Jürgen Trittin und die politische Lüge

Brigitte Fehrle
2 Min

Mehr war beim Atomkonsens nicht drin." Mit diesem Satz errang die grüne Führung in monatelangen Auseinandersetzungen die Zustimmung der Partei zum Atomkonsens. Jetzt stellt die grüne Basis fest, dass doch deutlich mehr drin war. Allerdings nur für die Betreiber des AKW Obrigheim. Fünf Jahre mehr hatte ihnen der Kanzler außerhalb des Protokolls - also insgeheim - versprochen.Das ist schlecht und hätte eine ernsthafte Störung des guten Klimas in der rot-grünen Koalition auslösen müssen. Wer sich gewundert hat, warum es dennoch keinen Aufschrei gab, weiß jetzt warum. Denn so ganz geheim war das Kanzlerwort nicht. Die Spitze der Grünen - mindestens Umweltminister Jürgen Trittin - hat von der Zusage Schröders gewusst. Er hat es gewusst und billigend in Kauf genommen, dass seine Partei betrogen wird. Ja mehr noch, er hat selbst an diesem Betrug mitgewirkt.Der Schaden ist groß, weil ein Schrottreaktor, der nach den Buchstaben des Atomkonsenses Ende des Jahres abgeschaltet werden sollte, nun - nach Nachverhandlungen - immerhin noch zwei weitere Jahre laufen wird. Der Schaden ist aber auch deshalb groß, weil die eine, die zentrale, die unabdingbare Voraussetzung für nachhaltig erfolgreiche Politik verletzt wurde: Vertrauen. Kann die Partei, können die Grünen ihrer Führung nicht mehr vertrauen, werden sie ihr auch nicht mehr folgen. Damit muss die Partei fertig werden. Können die Bürger den Parteien nicht trauen, sind sie mit ihnen fertig und werden sie sie nicht mehr wählen. Damit können die Grünen nicht fertig werden.

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