Julian Assange: Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer an die USA

Der Londoner High Court verhandelt am Montag erneut über eine Auslieferung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das Tauziehen um den Australier und seine mögliche Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den 52-jährigen Aktivisten wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vergehen der US-Streitkräfte etwa im Irak vor Gericht stellen. Ihm drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Das Londoner Gericht hatte seine Entscheidung über die Auslieferung Ende März vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Die US-Regierung soll demnach „auf zufriedenstellende Weise“ garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit steht und dass ihm nicht die Todesstrafe droht. Der Wikileaks-Gründer ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er inzwischen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Stella Assange: „Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben“

Im April hieß es noch, US-Präsident Joe Biden erwäge ein Ende der Verfolgung durch die USA. „Wir ziehen es in Betracht“, antwortete Biden auf die Frage eines Journalisten in Bezug auf den Antrag Australiens, die Strafverfolgung einzustellen. Der Moment wurde auf Video festgehalten, während der Empfangszeremonie für Japans Premierminister Fumio Kishida im Weißen Haus.

In den letzten Monaten verstärkte Australien den Druck auf die USA, damit Assange, ein australischer Staatsbürger, dorthin zurückgebracht wird, anstatt an die USA ausgeliefert zu werden, wo er möglicherweise wegen Verrats oder Spionage angeklagt werden könnte. „Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben“, befürchtet seine Frau Stella Assange. Letzten Monat stimmte das Unterhaus des australischen Parlaments dafür, die USA offiziell aufzufordern, das Verfahren einzustellen.