Die Junge Union Sachsen widerspricht dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um die geplante Rentenreform des Bundes. Die Gesamtfinanzierung dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte die JU-Vorsitzende Stefanie Franzl.
Über Härtefälle und besondere Erwerbsbiografien könne im parlamentarischen Verfahren gesprochen werden, sagte Franzl der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich sollte man im parlamentarischen Verfahren über Härtefälle und besondere Erwerbsbiografien sprechen, dabei darf aber nicht die Gesamtfinanzierung infrage gestellt werden“, so die JU-Chefin.
Ostdeutsche Regierungschefs gegen Streichung der Rente mit 63
Kretschmer sowie seine Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze (alle CDU), hatten sich zuvor kritisch zur geplanten Rentenreform geäußert. Sie wenden sich nach eigenen Angaben vor allem gegen die geplante Streichung der Rente mit 63. Gerade im Osten sei es wichtig, dass Menschen mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten, argumentierten die drei Ministerpräsidenten.
JU verweist auf demografischen Wandel
Franzl betonte, gerade weil die gesetzliche Rente für viele Menschen in Ostdeutschland die zentrale Säule der Altersvorsorge sei, müsse dafür gesorgt werden, dass sie sich langfristig trage und finanzieren lasse. Angesichts des demografischen Wandels brauche es dafür neue, wirkungsvolle Instrumente. Genau an diesem Punkt setze die Rentenreform als Gesamtkonzept an, sagte sie. Änderungen in einzelnen Punkten stünden einer grundsätzlichen Zustimmung zu den Rentenplänen nicht entgegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich im Juli dafür ausgesprochen, das von der Rentenkommission vorgeschlagene Konzept als Ganzes umzusetzen. (mit dpa)
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