Kürzere Prozesse und Hilfe für die Familie

Der 60. Deutsche Juristentag hat am Freitag seine viertägigen Beratungen Im westfälischen Münster beendet. Die fast 3000 Experten sp~achen sich für umfassende Anderungen der Gesetzgebung in der Bundesrepublik aus.Der Wunsch nach Reformen war so groß wie die memenpalette, mit der sich die Kongreßteilnehmer in der Münsterlandhaile beschäftigten. Zivil-, Umwelt-, Straf- und Europarecht standen in den Arbeitsgruppen ebenso zur Diskussion wie das Arhefts- und Sozialrecht.Auf der Abschiußsitzung, die sich mit "rechtlichen Aspekten Internationaler Friedenssicherung" befaßte, kündigte der Bonner Völkerrechtler Christian Tomuschat am Freitag an, daß noch In diesem Jahr mit ersten Anklagen gegen Kriegsverbrecher im Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen gerechnet wird. Ein einheitliches Internationales Strafrecht sei aber noch nicht in Sicht.Zuvor hatten die Juristen gefordert, bei Strafverfahren in der Bundesrepublik die überkommene Grundstruktur nicht anzutasten. Allerdings sei eine grundsätzliche Welchenstellung hin zu kürzeren Prozessen nötig. In diesem Zusammenhang war der Wunsch nach einer besseren Ausstattung der Gerichte unumstritten. Nur mit knapper Mehrheit angenommen wurden dagegen Beschlüsse, die die Rechte der Verteidigung -- etwa das Recht zum Einbringen neuer Beweise -- berühren.Ferner empfahlen die Experten, beim Führerschelnentzug bis zu einem Jahr die Berufung nicht mehr automatisch zuzulassen.Weitgehende Reformen empfahl der Juristentag Im Arbelts- und Sozialrecht. "Familie und Erwerbstätigkeit müssen miteinander vereinbar sein", verlangten die Experten einstlrnmlg. im Rahmen eines umfassenden Konzepts sollte die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit ohne Benachteiligung ausgebaut, der Anspruch auf einen Platz Im Ganztagsklndergarten gesichert werden.Beim Verbraucherschutz plädierten die Juristen für eine längere Gewährleistungsfrist bei Baumängeln von sieben Jahren (bisher laut BGB fünf Jahre). Auch der Umfang von Schadensersatzpflichten müsse erweltert werden.Bei der Wahl zur Ständigen Deputation -- dem Arbeitsgremlum zwischen den Juristenkongressen -- wurde mit deni Präsidenten des Brandenburger Oberlandesgerichts, Peter Macke, erstmals ein Vertreter aus den neuen Bundesländern berücksichtigt. Der 61. Jurlstentag findet 1996 in Karlsruhe statt.