Gesetzänderung angestrebt

Hamburg. dpaBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt. für eine Anderung des Strafgesetzbuches einzutreten, um die "Auschwitz-Luge als Volksverhetzung bestrafen zu können.Auch die Länderjustizminister sprachen sich dafür aus, neonazistischen Umtrieben entschieden entgegenzutreten.Nicht einigen konnten sich die Minister auf eine einheitliche Behandlung von Konsumenten geringer Drogenmengen. Während Peter Caesar (Rheinland-Pfalz) dafür eintrat, die Einnahme nur mit einem Bußgeld zu belegen, forderte Hermann Leeb (Bayern) eine Ächtung der Drogen. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hatte gestern in Bonn erklärt, das Karlsruher "Haschisch-Urteil" bedeute keine Freigabe von Drogen.Die Länder beschlossen ferner, im Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärkt auch bei der Geldwäsche Telefonuberwachung zuzulassen