Prügel-Affäre: Der Erste muss gehen

POTSDAM. Nach dem Vorwurf der Gefangenenmisshandlung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel hat Justizministerin Barbara Richstein (CDU) am Montag den Gefängnisleiter Hermann Wachter abgesetzt. Zuvor hatte sie angekündigt, alle Anzeigen seit 1999 von Häftlingen gegen Gefängnispersonal überprüfen zu lassen. Dabei handelt es sich um etwa 80 bereits eingestellte Fälle. 57 der Anzeigen beträfen die JVA Brandenburg/Havel, sagte Richstein.In Regierungskreisen wurde die Ablösung des Gefängnischefs als Bauernopfer gewertet. Denn auch Richstein war zuletzt erheblich unter Druck geraten. Einzelne Sozialdemokraten forderten ihren Rücktritt. Auch in den eigenen Reihen gab es Zweifel an ihrer Amtsführung. Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag entspannte sich die Lage für die Ministerin. Bislang deutet nichts darauf hin, dass Gefangene tatsächlich systematisch misshandelt wurden. Zudem wäre es für die CDU so kurz vor der Wahl im September ein Debakel, schon wieder einen Minister zu verlieren. In den vier unionsgeführten Ressorts konnte sich nur Parteichef Jörg Schönbohm seit 1999 auf seinem Posten halten.In Erklärungsnot geriet Richstein am Montag, als sie erklären sollte, warum Wachter plötzlich seinen Platz räumen musste - über eine Woche nachdem die Ministern von den Problemen in der JVA erfuhr. Nebulös verwies sie auf ihren "Erkenntniszugewinn", und die "Fürsorgepflicht" für den JVA-Leiter, über dessen künftige Aufgabe noch nicht entschieden sei. Disziplinarisch werde nicht gegen ihn vorgegangen. Die PDS-Opposition war direkter: "Die Leitung hat im Ausschuss nicht den Eindruck vermittelt, Herr über das Geschehen in der Vollzugsanstalt zu sein", sagte der Rechtsexperte Stefan Sarrach.Vertreter aller Parteien stellten klar, dass es bislang keinerlei Belege für die in der vorigen Woche von dem RBB-Magazin "Klartext" erhobenen Vorwürfe gebe, dort schlügen "Rollkommandos" widerspenstige Gefangene zusammen. "Die Vorwürfe sind so nicht haltbar", sagte der Ausschussvorsitzende Frank Werner (CDU). Selbst in dem Fall des Russlanddeutschen Friedrich F. sei nicht endgültig belegt, ob es sich um unterlassene Hilfeleistung handele. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft soll nun klären, wann der Mann den Herzinfarkt erlitt. Nach den Schilderungen der JVA hatte der Mann randaliert und die Hilfe eines Sanitäters abgelehnt. Daraufhin war er von maskierten Bediensteten in eine Isolierzelle gebracht worden. Erst am nächsten Morgen wurde er im Krankenhaus behandelt, wo der Infarkt, aber keine Gewalteinwirkung festgestellt wurde. "Es ist die Frage, wie lange man sich so gebärden kann, wenn man einen Infarkt hat", sagte der Ausschussvorsitzende. Richstein hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe sieben Anstalts-Mitarbeiter suspendiert und in zwei Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Tragen von Sturmmasken, die offenbar nur in dieser Anstalt benutzt wurden, verbot sie. In die Kritik gerät Richstein jetzt aus einer anderen Richtung. Der vom Ausschuss gehörte Vorsitzende des Anstaltsbeirates, Kuno Ragel, wirft ihr vor, sie habe die Vollzugsmitarbeiter "im Regen stehen lassen". Die Suspendierungen und die Ablösung des Leiters seien "vollkommen überzogen". Der vom Ministerium berufene Beirat sieht sich als Vertretung von Vollzugsmitarbeitern und Gefangenen.Unterdessen ist möglicherweise ein weiterer Fall von unterlassener Hilfeleistung in der JVA bekannt geworden. Die Märkische Allgemeine berichtet heute, ein Insasse habe im Dezember 2002 in seiner Vier-Mann-Zelle einen Herzinfarkt erlitten. Obwohl die Zellengenossen gegen die Tür trommelten, sei Hilfe erst sehr spät eingetroffen.------------------------------Bisher alle Verfahren eingestellt // Skandal: Das TV-Magazin "Klartext" machte am 5. Mai 2004 einen Skandal im Gefängnis Brandenburg/Havel öffentlich: In der Nacht zum 14. Januar sollen maskierte Wärter einen Häftling mit Gewalt in eine Isolierzelle gebracht haben, der einen Arzt gerufen hatte. Der Mann erlitt einen Herzinfarkt.Verfahren: Gegen acht Bedienstete, darunter der zuständige Sanitäter und der Haftarzt - wurden Disziplinarverfahren eröffnet. Am Freitag folgte die Suspendierung von fünf Wärtern. Das Ministerium bestreitet, dass es prügelnde Rollkommandos von nach der Wende übernommenen DDR-Wärtern gibt.Anzeigen: Nach 1990 schieden 350 von 1 795 Wärtern aus DDR-Zeiten aus, 90 wurden nach Überprüfungen entlassen. Es soll nochmalige Überprüfungen geben. Seit 1999 stellten Gefangene 80 Strafanzeigen gegen Wärter, 57 davon im Brandenburger Gefängnis. Alle Verfahren wurden eingestellt.------------------------------Foto: Im Mai 2002 übernahm Hermann Wachter die Leitung der JVA Brandenburg/Havel. Gestern wurde er versetzt.