Grüne schlagen Teilamnestie zum Jahr 2000 vor

BERLIN, 22. September. Fünf Rechtspolitiker von Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für eine Teilamnestie zur Jahrtausendwende ein. Unter dem Titel "Amnestie 2000" haben die Grünen-Politiker dazu aufgerufen, zum 1. Januar des kommenden Jahres kürzere Freiheits- und Reststrafen zu erlassen, "sofern von den Verurteilten keine Bedrohung mehr für Individuen oder die Gesellschaft ausgeht". Der Jahrtausendwechsel sei "ein einmaliger besonderer Anlass, eine Jubiläumsamnestie zu gewähren", heißt es in dem Aufruf, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte, mit ihrer Initiative wollten die Grünen einen "Denkanstoß" geben. Ausdrücklich betonte Beck, dass der Vorstoß nicht mit der Bundestagsfraktion abgestimmt sei. Trotzdem hoffe er, dass bis zum Jahreswechsel ein entsprechendes Amnestiegesetz verabschiedet werden könne.Entlastung der GefängnisseOffen bleibt in dem Aufruf, welche Täter in den Genuss einer Amnestie kommen sollen. Ausgenommen werden sollen in jedem Fall Straftäter, bei denen die Gefahr besteht, "dass sie in Zukunft das Recht auf Leben, sexuelle Selbstbestimmung, Gesundheit und die Menschenwürde anderer verletzen". Über den Einzelfall müssten jeweils die Vollstreckungsbehörden entscheiden.Die grünen Rechtspolitiker hoffen, dass eine Amnestie auch zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse beitragen könnte. Die Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, wies darauf hin, dass allein in Berlin 200 Plätze mit Gefangenen belegt seien, die nur deshalb im Gefängnis landeten, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. "Die gehören da gar nicht rein", meinte Künast.Doch bislang stößt die Initiative weder beim Bund noch bei den Ländern auf Unterstützung. Das Bundesjustizministerium lehnte den Vorschlag rundheraus ab. Eine Amnestie sei willkürlich und passe nicht zum deutschen Rechtsverständnis, erklärte ein Sprecher. Auch der Berliner Justizsenator Ehrhart Körting nannte den Vorschlag "ein falsches Signal". Er befürchte, eine pauschale Verkürzung der Haftzeiten könne "als Ermunterung für potenzielle Straftäter aufgefasst werden".AMNESTIE Seltener Erlass // Allgemeine Amnestien sind in Deutschland eher selten. Die letzten wurden in der Bundesrepublik 1954 und in der DDR 1989 erlassen.In zehn Bundesländern gibt es so genannte "Weihnachtsamnestien".Unterzeichnet haben den Aufruf "Am-nestie 2000" u. a. Antje Vollmer, Renate Künast und Hans-Christian Ströbele.