Wie verkäuflich ist in Amerika die Politik? Fünfzehn Monate vor der Präsidentschaftswahl quellen die Kassen der beiden Spitzenkandidaten George Bush und Al Gore schon über. Kaum anders verhält es sich bei den wichtigsten Senatskampagnen, auch bei den Gouverneurswahlen gibt Bares den Ton an. Allein für das Rennen um den Chefsessel im Weißen Haus werden Demokraten und Republikaner mehr als eine halbe Milliarde Dollar an "weichem Geld" einnehmen, gut doppelt so viel wie bei der Kongresswahl 1996.Dabei wird jeder siegreiche Kandidat eines nie aus dem Auge verlieren: Ob es private Unternehmen oder einzelne Multimillionäre sind, wer siebenstellige Dollarsummen für eine Wahlkampagne auf den Tisch legt, der will auch später nicht vergessen werden. Politik ist käuflicher denn je.1993 hatte Bill Clinton seine erste Amtsperiode mit dem ambitionierten Ziel einer umfassenden Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung begonnen. Er berief sich häufig auf den legendären sozialliberalen Nationalökonomen John Kenneth Gailbraith. Der sah in den Politikern westlicher Demokratien nicht die Diener ihres Staates, sondern beobachtete, daß sie sich nur zu oft dem Diktat der Großindustrie beugten. Unternehmen können die Karriere eines Abgeordneten aufbauen und können ihn, wenn er nicht mehr im Sinne der Wirtschaft handelt, genauso schnell wieder demontieren. Clinton wollte dem ein Ende machen, vor allem wollte er die Unsitte des "weichen Geldes" abschaffen. Der Charme des weichen GeldesBeim "soft money" handelt es sich um Spenden, die einer Partei, einem politischen Zweck oder einem bestimmten Gesetzesvorstoß helfen, nicht aber konkreten Kandidaten zugute kommen sollen. Für weiches Geld gibt es nach geltender Rechtslage keine Obergrenze. In der Praxis aber sieht das folgendermaßen aus: Ein Autohersteller schenkt der Stiftung "Amerikaner für eine global ausgewogene Umweltpolitik" zwei Millionen Dollar. Dass es sich um einen Interessenverband handelt, der heimische Umweltstandards lockern will, weiß der Autokonzern sehr wohl. Seinen Managern ist ebenso bekannt, dass sich hinter der Stiftung konkrete Republikanische Kandidaten verbergen, etwa die Wahlkampfkomitees eines George Bush oder eines Senators aus Michigan, schließlich rollen dort die meisten Karossen "Made in the USA" vom Band. Die beträchtliche Summe fließt letzten Endes auf die Konten der Kandidaten. Hätte die Industrie dagegen die Kampagne des Herrn Bush direkt subventionieren wollen, läge die Grenze bei mickrigen zehntausend Dollar. Das System ist ebenso widersprüchlich und verlogen wie die müden Rechtfertigungsversuche der beiden Großparteien. EinnahmenmaximierungDie Republikaner haben nun einen Eliteklub von Weichgeldspendern gegründet, die Mitgliedschaft kostet eine Million Dollar über vier Jahre. Jener Bill Clinton, so argumentieren die Konservativen, der doch das ganze System reformieren wollte, lasse ihnen keine Wahl. Zunächst habe er das Lincoln-Schlafzimmer im Weißen Haus an die bestbetuchten Spender "vermietet" und dann an Frühstückstreffen mit asiatischen Geschäftsleuten teilgenommen. Sie spendeten ein paar Hunderttausend Dollar und bekamen im Gegenzug Handelsvorteile für ihre Firmen. Zudem haben die Demokraten ihren eigenen Verein für privilegierte Parteifreunde. Wer dem Klub "Leadership 2000" beitreten will, muss bis zum August nächsten Jahres dann findet der Parteitag zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten statt mindestens 350 000 Dollar spenden. Um dies alles zu konterkarieren, so die Republikaner, müsse man selbst neue Ansätze zur Einnahmenmaximierung entwickeln. Keiner nutzt dieses Argument so geschickt zum eigenen Vorteil wie George Bush. Die Demokraten führen zu Recht ins Feld, dass sie in Fragen der Wahlfinanzierung traditionell im Rückstand liegen und kräftigen Aufholbedarf haben, wollen sie auch nur konkurrenzfähig bleiben. Die Republikaner gelten als Partei der Reichen, Steuersenkungen für Besserverdienende, Erleichterungen für die Industrie und eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und dergleichen stehen in jeder Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Das zieht Firmen und reiche Einzelbürger an, die für den richtigen Kandidaten gern die Taschen aufhalten. Die Zahlen sprechen Bände. Denn die Bush-Kampagne hat schon heute 37 Millionen Dollar auf dem Konto, vier Mal so viel wie Vizepräsident Gore. Der Republikanische Hoffnungsträger will daher auf die so genannten "Federal Matching Funds", öffentliche Zuschüsse für enst zu nehmende Präsidentschaftskandidaten, verzichten. Dann dürfte er.
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