Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist mit dem Negativ-Preis „Verschlossene Auster“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche ausgezeichnet worden. Er erhalte die Auszeichnung stellvertretend für den Berliner Senat, hieß es in einer Mitteilung des Vereins.
Die schwarz-rote Landesregierung habe das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv eingeschränkt, begründete Netzwerk Recherche die Vergabe. Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres hatte das Berliner Landesparlament das IFG Ende März überarbeitet und das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen eingeschränkt. Der Senat begründete das mit dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur, zu der auch das Stromnetz gehört. Kritiker warnten, das sei nur ein Vorwand, um die Einsicht in Verwaltungsakten zu erschweren. Informationsfreiheitsrechte würden damit massiv eingeschränkt.
Facebook und Tesla zählen zu früheren Preisträgern
Die zweite Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Annelie Naumann, sagte laut Mitteilung, durch die Entscheidung des Berliner Senats ließen sich künftig ganze Themenbereiche leichter der Öffentlichkeit entziehen.
Mit dem Negativ-Preis zeichnet Netzwerk Recherche seit 2002 Personen und Institutionen aus, die nach Auffassung des Vereins Informationen vor der Öffentlichkeit zurückhalten. Frühere Preisträger waren unter anderem die katholische Kirche, Facebook, Aldi, die Fifa, die bayerische Staatsregierung, Russlands Präsident Wladimir Putin und die Firma Tesla. (mit dpa)
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