Die Europäische Union wird voraussichtlich die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf ihre Liste terroristischer Organisationen setzen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der Außenminister in Brüssel an. „Wir verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, und ich erwarte auch, dass wir die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen werden“, sagte sie.

Zuvor hatte Frankreich am Mittwochabend seine jahrelange Ablehnung dagegen aufgegeben. „Frankreich wird die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste unterstützen“, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot auf der Plattform X. Die „unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes“ dürfe nicht unbeantwortet bleiben. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag zudem auf neue Sanktionen gegen den Iran. Diese sollen sich Reuters zufolge gegen Einzelpersonen und Organisationen richten, die an dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten und der Unterstützung Russlands beteiligt sind.

Kallas: Revolutionsgarden werden „auf eine Stufe mit Al-Kaida, Hamas und dem IS“ gestellt

„Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden“, sagte Kallas über die Revolutionsgarden, die durch den Schritt „auf eine Stufe mit Al-Kaida, Hamas und dem IS“ gestellt werden. In der EU scheiterte dieser Schritt bisher unter anderem daran, dass für eine solche Einstufung ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig ist.

Die 1979 nach der Islamischen Revolution gegründeten Revolutionsgarden kontrollieren weite Teile der iranischen Wirtschaft und Streitkräfte. Sie sind für das Raketen- und Atomprogramm des Landes verantwortlich. Die USA hatten die IRGC bereits 2019 als Terrororganisation eingestuft.

Auslöser für den Kurswechsel mehrerer EU-Staaten war das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste im Iran. Seit Ausbruch der Demonstrationen kurz vor dem Jahreswechsel haben iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten Tausende Menschen getötet. Zehntausende wurden festgenommen, zeitweise verhängten die Behörden eine Internetsperre. Die Revolutionsgarden spielten laut AFP bei der Unterdrückung eine zentrale Rolle.

Die geplante Einstufung gilt allerdings vor allem als symbolischer Schritt. Die EU hat die Revolutionsgarden bereits wegen der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert und zahlreiche Mitglieder der Truppe mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.