Kalkulierte Rückschläge für Rußlands Reform

Norbert Mayer
2 Min

Wie einen Ladenhüter bietet Rußlands Präsident Boris Jelzin der Duma den Jungpolitiker Sergej Kirijenko als neuen Regierungschef an. Er werde den Premier, den er nach der überraschenden Ablösung des Kabinetts Tschernomyrdin im Vormonat mit der Regierungsbildung beauftragt hat, dem Parlament am Freitag ein zweites Mal und wenn nötig auch noch ein drittes Mal vorschlagen, versichert der Präsident. Das ist die schwerste Drohung, mit der Jelzin der Mehrheit von Kommunisten und Nationalisten in der Duma aufwarten kann. Falls es sich ein drittes Mal weigert, den als Erneuerer angepriesenen Jung-Premier zu akzeptieren, könnte der Präsident das Parlament auflösen und zumindest drei Monate ohne deren Kontrolle agieren.Neuwahlen wären den meisten Abgeordneten tatsächlich nicht recht. Also verlegen sie sich so wie der Präsident darauf, das Feilschen um die neue Regierung für eigene Zwecke zu nutzen. Für Jelzins Gegner in der Duma wäre es schon ein Erfolg, wenn das wochenlange Ritual der Regierungsbildung verhinderte, daß Kirijenko sein Kabinett vorwiegend mit wirtschaftsliberalen Ministern besetzte. Die Mehrheit der Bremser im Parlament wird alles tun, um den Reformkurs, den Jelzin und Kirijenko versprechen, zu verzögern. Deshalb wird sich die Opposition auch eine letzte Abstimmung über den Premier nicht entgehen lassen.

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