Kaja Kallas hatte gerade erst eine neue Expertengruppe für Europas Verteidigung angekündigt. Wenige Tage später war das Vorhaben wieder vom Tisch. Wie Euronews berichtet, sagte der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) die hochrangige Gruppe kurzfristig ab. Die Gruppe sollte strategische Lücken in Europas Verteidigungsfähigkeit identifizieren und Vorschläge für notwendige Investitionen entwickeln.

Bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland hatte Kallas zuvor erklärt, sie wolle einige der klügsten Köpfe aus Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenbringen. Ziel seien neue, unkonventionelle Ideen, mit denen Europa seine militärischen Fähigkeiten schneller stärken könne. Doch mehrere Mitgliedstaaten stellten sich gegen den Vorstoß. Die gescheiterte Initiative reiht sich in eine Serie von Misserfolgen der estnischen Politikerin ein.

Nach Informationen von Euronews kam die Absage vor dem ersten Treffen, nachdem mehrere Regierungen die Initiative kritisiert hatten. Sie war nach Angaben der EU-Beamten nicht auf Ministerebene abgestimmt worden und hatte einige Hauptstädte überrascht.

Besonders deutlich fiel der Widerstand aus Italien aus. Dem Bericht zufolge spielte dabei auch die geplante Besetzung der Expertengruppe eine Rolle. Vorgesehen war unter anderem Roberta Pinotti, ehemalige italienische Verteidigungsministerin unter den Mitte-links-Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni. Für die heutige Regierung in Rom ist Pinotti politisch keine unproblematische Personalie. Auch Frankreich und weitere Mitgliedstaaten äußerten Vorbehalte.

Drei EU-Beamte bewerteten den Vorgang gegenüber Euronews kritisch und bezeichneten ihn unter anderem als schlecht gemanagt und unglücklich. Dahinter steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Frage, wie eigenständig Kallas und der Europäische Auswärtige Dienst außen- und sicherheitspolitische Initiativen vorantreiben können.

Dabei richtete sich die Kritik allerdings nicht nur gegen einzelne Namen. Dahinter steht ein grundsätzlicher Streit über Kallas’ Eigenständigkeit bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Verärgerung der Kleinen

Für Kallas kommt der Streit zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn auch ihre institutionelle Stellung steht unter Druck. Seit längerem gibt es Spannungen zwischen ihr und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zuständigkeit für die europäische Außenpolitik, wie die Berliner Zeitung bereits mehrfach berichtete. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt vorgeschlagen, den Europäischen Auswärtigen Dienst stärker unter das Dach der Kommission zu stellen.

Kallas hat sich dagegen ausgesprochen. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten, so ihr Argument, könnten dadurch Einfluss auf die Außenpolitik verlieren. Verärgert über ihr Vorgehen sind nun ausgerechnet die kleineren Mitgliedstaaten. Ein Diplomat aus einem kleinen EU-Staat sagte Euronews, die Regierungen erwarteten vom Auswärtigen Dienst, dass er ihnen zuarbeite und eigene politische Initiativen vorher mit ihnen abstimme.

Kallas braucht die Mitgliedstaaten, um ihren Einfluss in der EU zu sichern. Deren Anspruch auf Mitsprache begrenzt zugleich ihren Spielraum für eigene Vorstöße.

Serie von Rückschlägen setzt sich fort

Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein von Kallas vorgeschlagenes Militärhilfspaket für die Ukraine über 40 Milliarden Euro abgelehnt. Auch andere außenpolitische Vorstöße stießen zuletzt auf Widerstand.

Im Juni brach der israelische Außenminister Gideon Sa’ar den Kontakt zu Kallas ab. Vorausgegangen waren Medienberichte über Äußerungen, in denen sie Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll. Kallas plädiert zudem wiederholt dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Auch das Verhältnis zur US-Regierung gilt als angespannt.

Zwar dürfte Kallas kaum an einem gescheiterten Gremium scheitern, der Streit ist jedoch ein weiteres Puzzlestück in einer Serie von Fehlschlägen. Verlieren könnte sie dabei vor allem das Vertrauen und den Rückhalt vieler Mitgliedstaaten, die ihr daraufhin weniger Spielraum lassen dürften.