Der Fall zeigt, was geht – wenn alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit – an einem Strang ziehen und selbst den Sonntag dafür opfern.

Am Sonntagmittag fand in Bautzen eine Sondersitzung des Kreistages statt, bei der mit großer Mehrheit ein Finanzzuschuss für die Geburtsklinik Kamenz beschlossen wurde, der den Weiterbetrieb vorerst bis Jahresende sichert. Das teilte die Stadtverwaltung Kamenz in einer Pressemitteilung mit.

Das betreffende St.-Johannes-Krankenhaus erhält einen Zuschuss von rund 500.000 Euro, der bis zum 31. Dezember dieses Jahres gewährt wird. Er ist seitens des Landkreises – gegenüber den Gesellschaftern der St. Johannes Krankenhaus GmbH und dem Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – an bestimmte Bedingungen geknüpft. So muss die Klinik über den 31. Mai 2026 hinaus den Betrieb unter Beibehaltung der gesetzlichen Qualitätsstandards fortsetzen und das Ministerium den bisherigen Versorgungsauftrag Geburtshilfe aufrechterhalten und auch künftig dieser Leistungsgruppe zugewiesen werden.

Entscheidung in letzter Minute

Die Schließung hätte kaum knapper abgewendet werden können. Erst am Samstag beruft Landrat Udo Witschas (CDU) die Sondersitzung für den Folgetag ein. Den Antrag dafür hat die BSW-Fraktion gestellt, die sich vorab mit AfD, Freien Wählern und der Links/Grünen-Fraktionen abgesprochen hat.

Die nächste Hürde ist die Kurzfristigkeit: Nur wenn mindestens die Hälfte der 92 Kreisräte anwesend sind, ist das Gremium beschlussfähig. 48 von ihnen krempeln kurzfristig ihre Wochenendplanung um, tagen und entscheiden sich ohne Gegenstimmen für den Erhalt der Klinik. Nur jeweils zwei Kreisräte der CDU und des Links/Grünen-Bündnis sowie einer der Freien Wähler enthalten sich. Am Ende gibt es Applaus im Saal für die Einhelligkeit in der Sache.

Gegen 14 Uhr am Sonntag teilt die Geschäftsführung des Krankenhauses ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Geburtenstation mit, dass ihre Kündigungen vorerst aufgehoben sind. Bereits im Vorfeld gab es Abstimmungen mit Jana Uhlig, der Geschäftsführerin des Krankenhauses, die bei entsprechendem Kreistagsbeschluss signalisierte, das medizinische Angebot des Krankenhauses zunächst fortzuführen.

Dabei sind am Nachmittag schon hunderte Kamenzer und Unterstützer zum Krankenhaus gekommen, um ein letztes Mal ihre Geburtenstation zu besuchen. „Aus der Verabschiedungsfeier wurde eine Willkommensparty, das war schon ergreifend“, sagt Kreisrat Roland Dantz (Freie Wähler).

Kamenzer OB erleichtert

Oberbürgermeister Michael Preuß ist erleichtert: „Das ist ein großartiges Ergebnis und ein Resultat der Vielen, die sich für den Erhalt der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe eingesetzt haben“, so Preuß. Nun habe man Zeit gewonnen, um über eine mittelfristige Lösungen nachdenken zu können.

Er dankt besonders dem Kreistag und Landrat Udo Witschas, aber auch seinem eigenen Stadtrat. Alle Gremien hätten permanent getagt und Mut bewiesen, Prioritäten zu setzen. Denn auch der Landkreis kann die halbe Million Euro nicht einfach so stemmen, sondern reduziert zur Gegenfinanzierung des medizinischen Angebots in Kamenz nun ab dem 1. Juli die ÖPNV-Angebote des Landkreises im Wochenend- und Ferienverkehr.

Neben den politischen Gremien hatten sich auch das „Bündnis für Zukunft – zivilgesellschaftliche Aktion für Erhalt des Kamenzer Kreißsaales“, das medizinische  Personal der Klinik, sowie der Mother Hood e.V. für den Weiterbetrieb eingesetzt.