Innensenator verbietet Neonazi-Mahnwache für Wessel

Die für Freitag geplante Mahnwache auf dem Nikolai-Friedhof in Prenzlauer Berg, mit der Neonazis an den 71. Todestag des SA-Mannes Horst Wessel erinnern wollen, ist von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verboten worden. Ob die Neonazis gegen das Verbot Einspruch beim Verwaltungsgericht einlegen werden, war am Mittwoch noch unklar.Die Mahnwache sollte am Freitag von 18 bis 22 Uhr an dem Grab Wessels stattfinden. Angemeldet wurden rund 70 Teilnehmer, die unter anderem eine Reichskriegsflagge, Fackeln und ein Megafon mit sich führen wollten. Die Berliner Polizei sprach sich aus mehreren Gründen für ein Verbot aus. Zum einen sollte die Versammlung von Lutz G. geleitet werden, der im Landeskriminalamt als "ideologisch gefestigter Rechtsextremist" bekannt ist. Bei Hausdurchsuchungen wurden bei G. NS-Symbole wie Hitler-Bilder oder Wandteller mit SS-Sprüchen gefunden. In den vergangenen zehn Jahren waren schon 43 Strafermittlungsverfahren gegen G. eingeleitet worden. Wegen Volksverhetzung wurde er zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. In der zehnseitigen Begründung des Verbots, die der "Berliner Zeitung" vorliegt, wird außerdem darauf hingewiesen, dass mit der Veranstaltung die Handlungen und die Person Wessels "glorifiziert" werden solle. Da die rechte Szene im Internet auf die Mahnwache hinweise, sei mit deutlich mehr als 70 Teilnehmern zu rechnen. Vor allem aus den so genannten Kameradschaften, denn auch Lutz G. ist nach Erkenntnissen der Polizei eng mit der "Kameradschaft Germania" verbunden. "Die angemeldete Versammlung überschreitet die Grenzen zulässiger Grundrechtsausübung", so die Polizei.Innensenator Werthebach befürchtet eine Vielzahl von Straftaten, die von den Teilnehmern begangen werden könnten: das Zeigen verfassungswidriger Symbole, Volksverhetzung, Beleidigung, aber auch das Mitführen von Waffen oder das Tragen von verbotenen Uniformen. Im vergangenen Jahr hatte Werthebach einen Aufmarsch von Neonazis anlässlich des 70. Todestages von Wessel ebenfalls untersagt. Dieses Verbot war dann auch vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Trotzdem hatten sich rund 40 Neonazis vor dem Nikolai-Friedhof versammelt.Werthebach rechnet damit, dass das Verbot auch in diesem Jahr von den Gerichten bestätigt wird. Dennoch sprach er sich für eine Änderung des Versammlungsrechts und die Einführung von befriedeten Zonen beispielsweise am Brandenburger Tor aus. Er forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, einen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht vorzulegen. Dafür hatten sich schon im November 2000 alle Innenminister der Länder ausgesprochen."Die angemeldete Versammlung gefährdet unmittelbar die öffentliche Sicherheit. " Berliner Polizei BERLINER ZEITUNG Die Polizei rechnet mit Straftaten, sollte die Mahnwache genehmigt werden.