Berliner Unternehmen attackieren Vattenfall

BERLIN. Angesichts ständig steigender Energiepreise fordern die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Berliner Handwerkskammer (HWK) tiefgreifende ordnungspolitische Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt. Auch Wasser müsse in Berlin billiger werden. In einem jetzt vorgelegten Zwölf-Punkte-Katalog schrecken die Verbände vor einer faktischen Teilenteignung der großen Stromerzeuger nicht zurück. "Die bestehenden Oligopole auf den Strom- und Gasmärkten müssen durch neue Akteure überwunden werden, denn der Wettbewerb braucht Luft zum Atmen", heißt es in dem Papier. Konkret fordern IHK und HWK "vom Berliner Senat, sich für eine befristete Ausbaubeschränkung der Kraftwerkskapazitäten der 'großen Vier' -RWE, E.ON, Vattenfall Europe und En BW- einzusetzen".Direkt gegen den Berliner Marktführer Vattenfall richtet sich die Aufforderung an den Senat, "keine Kraftwerksneubauten von Vattenfall Europe in Berlin zu genehmigen." Damit fallen die Kammern dem schwedischen Staatsunternehmen in den Arm, das aktuell die Erneuerung des Kohle-Großkraftwerks in Rummelsburg plant. Pikant: Vattenfall ist der größte Beitragszahler der IHK Berlin.Um die Marktmacht der großen Energieerzeuger zu brechen, soll sich der Senat außerdem auf Bundesebene für eine Verkaufsverpflichtung von Kraftwerkskapazitäten einsetzen. Geboten sei auch die eigentumsrechtliche Trennung der Übertragungsnetze der großen Erzeuger. Ziel dieser Maßnahmen sei es, wieder mehr Angebotsvielfalt auf dem von den großen Anbietern zu 80 Prozent beherrschten Strommarkt zu ermöglichen, sagte IHK-Chef Eric Schweitzer. "Wir brauchen mehr Anbieter, damit der Wettbewerb funktioniert und die Preise sinken." Man müsse auch die Frage nach der Sozialpflichtigkeit des Eigentums stellen. Die Liberalisierung des europäischen Strommarkts, kartellrechtliche Maßnahmen und die Einführung der Leipziger Strombörse hätten sich als unzureichend erwiesen.Die Preiserhöhungen seien nur zu etwa einem Fünftel durch höhere Öl- und Gaspreise bedingt, der Großteil werde durch die Erzeuger verursacht. Die vielen kleineren und mittleren Firmen könnten sich auch kaum durch einen Wechsel des Stromanbieters dem Monopol entziehen. Weil die Betriebe in den letzten Jahren ihre Energieeffizienz gesteigert hätten, gebe es hier keine großen Reserven für Verbrauchs-Einsparungen, sagte Handwerks-Präsident Stephan Schwarz. Wer die neuen Anbieter sein sollen, blieb unklar. Man hoffe, dass faire Marktbedingungen internationale Investoren anlockten.Vattenfall, das erst gestern von dem IHK-Papier erfuhr, zeigte sich sichtlich verärgert. Das Papier sei tendenziös und verletze damit die Neutralitätspflicht der IHK. Zu einzelnen Punkte wolle man sich später äußern. Das Unternehmen habe bekanntlich viele Kunden an andere Anbieter verloren, was zeige, dass "Berlin ein funktionierender, umkämpfter Markt ist," sagte Sprecherin Geraldine Schroeder.In der rot-roten Berliner Regierungskoalition stießen die Forderungen auf ein differenziertes Echo. Dass ausgerechnet die Wirtschaft fordere, den Bau des Vattenfall-Kraftwerks zu unterbinden, habe ihn "verblüfft", sagte SPD-Parteichef Michael Müller. "Wir können in Berlin nicht von Staats wegen in den Wettbewerb eingreifen", sagte Müller. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, rechtlich habe der Senat keine Möglichkeit, einen Kraftwerksbau zu versagen. "Zuviel Marktanteile sind kein Grund, eine Genehmigung zu verweigern", ergänzte der Vize-Fraktionschef der Linken, Stefan Liebich. Wolf will aber gemeinsam mit anderen Bundesländern "für eine gesetzliche Regelung eintreten, die die Möglichkeit zur Entflechtung der vier großen Konzerne schafft und mit der man sie dann zur Abgabe von Produktionskapazitäten und Kraftwerken verpflichten kann." Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnte insbesondere die Forderung ab, sie solle sich für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken einsetzen, die billig Strom produzieren. Das komme nicht in Frage.Der Vorschlag, die vier großen Stromerzeuger bis auf weiteres vom Bau neuer Kraftwerke auszuschließen, stammt ursprünglich von der Monopolkommission. Allerdings stieß die Monopolkommission damit prompt auf Widerspruch bei der Bundesnetzagentur. Die verfolgt bereits seit geraumer Zeit mit Sorge, dass nicht genug neue Kraftwerke gebaut werden. Da viele ältere Anlagen demnächst vom Netz genommen werden, sieht Präsident Matthias Kurth mittelfristig gar die Versorgungssicherheit gefährdet. Eine fühlbare Entlastung der Verbraucher sei nur mit dem Bau zusätzlicher Kraftwerke zu erwarten, da erst dann ein für preisdämpfende Wirkungen ausreichendes "Überangebot" geschaffen werde.------------------------------Staatliche Abgaben lasten auf PreisenBündnispartner für ihre Forderungen sieht die Berliner Wirtschaft unter anderem in der EU-Kommission. Diese setze sich vehement für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein. Auch die EU fordere einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Verteilungsnetzen.Als Preistreiber sehen die Kammern auch den Staat. Der mittlere Strompreis eines Haushalts habe sich wegen der Ökosteuer und anderer Abgaben zwischen 2000 und 2005 um rund ein Drittel verteuert. Das mache die Verbilligung von Strom durch die Liberalisierung zunichte.------------------------------Foto: Dr. Eric Schweitzer, Präsident der IHK------------------------------Foto: Hochspannungsleitungen in Rummelsburg. Sie gehören Vattenfall. Das Kraftwerk Klingenberg, das den Strom liefert, ebenfalls.