Kampf gegen Steuerflucht ohne die Schweiz

Seit fünf Jahren nun ringen die EU-Staaten um ein Gesetz zum Kampf gegen die Steuerflucht. Die Zeit drängt, Ende Dezember läuft die selbst gesetzte Frist für eine Einigung über die EU-Zinssteuer ab. Die Signale aber, die die Finanzminister am Dienstag in Brüssel aussandten, sind wenig ermutigend. Denn auch für einen fairen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft konnten sich die Nörgler Luxemburg und Österreich nicht begeistern. Da zeigt sich einmal mehr: Wo kein Wille ist, ist eben auch kein Weg.Der Fehler des Projekts EU-Zinsbesteuerung liegt im System: Bei ihrem Gipfel im portugiesischen Feira stellten die EU-Regierungschefs im Sommer 2000 die Aufhebung des Bankgeheimnisses in der Europäischen Union unter den Vorbehalt, dass Drittstaaten wie die Schweiz, die USA und kleinere Steuerparadiese "gleichwertige Maßnahmen" einführen. Großbritannien, der heimliche Feind des Projekts, verhinderte damals die einfachste aller Lösungen: eine EU-weite Quellensteuer.Gerade von der Regierung in Bern konnte man nicht ernsthaft erwarten, dass sie ihr heiliges Bankgeheimnis aufgibt und die Heimatstaaten ihrer Sparer automatisch über deren Zinserträge informiert. Das europäische Manöver war allzu durchsichtig: Die Schweiz sollte den Sündenbock geben für eine zerstrittene EU.Seit diesem Dienstag ist klar: Die meisten EU-Staaten wollen sich von der Schweiz nicht mehr bremsen lassen. Stattdessen geben sie sich mit den Zugeständnissen der Eidgenossen zufrieden und erhöhen den Druck auf die Widerständler in den eigenen Reihen. Das Motto lautet: Luxemburg und Österreich sollen einen Schritt mehr tun als die Schweiz - schließlich sind sie ja auch Mitglied der EU.Ökonomisch wäre dies in der Tat nur die zweitbeste Lösung. Nach dem dänischen Vorschlag nämlich könnten EU-Bürger auch weiterhin ihr Geld in das Alpenland Schweiz schaffen, ohne ertappt zu werden. Bern müsste nur über Konten und Erträge informieren, wenn eine Straftat vorliegt - Steuerhinterziehung aber gehört nach Schweizer Recht nicht dazu.Politisch hat die Europäische Union dennoch keine andere Wahl, als den Kampf gegen die Steuerflucht zunächst einmal ohne die Schweiz aufzunehmen. Erst wenn Brüssel eine geschlossene Front hinter sich weiß, kann es den Druck auf Bern erhöhen - notfalls auch mit Sanktionen.