Kampfansage eines Besonnenen

Alte Polithasen wissen, dass Besonnenheit zwar eine Tugend ist, aber in der politischen Auseinandersetzung oft nur stört. Wer Aufmerksamkeit erregen will, muss das mit Kampfthesen tun. Mit schrillen, lauten Tönen, die man vom Urheber nicht erwartet hätte.Hubertus Schmoldt, Kanzlerfreund und Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, ist ein besonnener Mann. Aber eben auch ein alter Polithase. Er hat angedeutet, dass die Gewerkschaften nach einem Wahlsieg der Union ein Tabu brechen könnten: Sollte diese die Tarifautonomie antasten, werde man sich stärker als bisher in die politische Diskussion einschalten. "Dann würden wir, wenn es nötig ist, auch zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen." Das klingt nach einer Drohung mit politischen Streiks. Also mit Arbeitskämpfen, die nicht dazu dienen, um gegenüber den Arbeitgebern einen Tarifabschluss zu erzwingen. Sondern dazu, um auf die Gesetzgebung einzuwirken.Wie gesagt, Schmoldt ist erfahren in politischen Dingen. Und der Begriff "Arbeitsniederlegung" ist dehnbar. Fünf Minuten selbst gewährte Zigarettenpause mit Trillerpfeife und Ansprache des örtlichen Gewerkschaftssekretärs wären bereits eine Arbeitsniederlegung, aber noch lange kein politischer Streik. Gleichwohl ist anzunehmen, dass Schmoldt genau so verstanden worden ist, wie er es beabsichtigt hatte. Die Aussage ist besonders pikant, weil sie von ihm kommt: Schmoldt fühlt sich mehr als jeder andere Gewerkschafts-Chef der Sozialpartnerschaft verpflichtet, dem Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um Jobs und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. In ihren eigenen Tarifrunden kommt die IG BCE sogar stets ohne Warnstreiks aus. Da erscheint die Drohung mit politischen Streiks erst recht abwegig.Das ist sie natürlich auch. Politische Streiks sind nicht nur unzulässig. Sie würden auch dem Selbstverständnis deutscher Gewerkschaften widersprechen. Diese betrachten sich als Ordnungsfaktor in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie stellen die Autorität des demokratischen Staates nicht in Frage. Streik ist in Deutschland die Ultima Ratio in tarifpolitischen Konflikten. Erst wenn Tarifverhandlungen scheitern, kommt es zum Arbeitskampf. Der hat zum Ziel, einen Tarifkompromiss durchzusetzen und den Arbeitsfrieden wieder herzustellen. Das unterscheidet deutsche Gewerkschaften fundamental von denen zum Beispiel in Frankreich oder Italien. Dort sind Streiks ein gängiges Mittel, um in allgemeinen politischen Fragen von der Straße aus Druck auf die Regierung auszuüben.Gleichwohl zeigt Schmoldts Drohung, wie ernst die Gewerkschaften die Auseinandersetzung um die Tarifautonomie nehmen. Sie sind zur Abwehrschlacht gegen das entschlossen, was die Union in ihrem Wahlprogramm als Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit bezeichnet. Gut möglich, dass die Gewerkschafts-Fürsten jetzt den besonnensten unter ihnen vorgeschickt haben, um den Konflikt weiter zuzuspitzen.Ohne Zweifel gibt es gute Argumente, um an der Tarifautonomie festzuhalten und die einzelnen Betriebe nicht auch noch mit der Lohnfindung zu behelligen. Kurz vor der Wahl, einen Machtwechsel vor Augen, sind die Gewerkschaften in dieser zentralen Frage in die Defensive geraten. Daran sind sie allerdings selbst schuld. Es waren vor allem die Gewerkschaften, die den Niedergang der rot-grünen Bundesregierung mit ihren Protesten gegen die Agenda 2010 beschleunigten. Anstatt die Reformpolitik konstruktiv zu begleiten und auf Änderungen im Detail zu dringen, schalteten insbesondere DGB-Chef Michael Sommer und die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi, Jürgen Peters und Frank Bsirske, zwischenzeitlich auf Frontalopposition. Da konnte der Kanzler noch so oft argumentieren, dass die Reformen notwendig seien und unter Union und FDP alles noch viel grausamer wäre. Nur Schmoldt hielt Gerhard Schröder den Rücken frei, so gut er konnte.Es ist die Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der verhasste Sozialreformer Schröder nun im Kampf um die Tarifautonomie der wichtigste Verbündete der Gewerkschaften ist. Nur werden sie davon nicht viel haben, wenn er im September die Wahl verliert. Die Gewerkschaften werden die Geschäftsgrundlage ihres Tuns dann selbst verteidigen müssen. Mit allen erlaubten Mitteln. An die unerlaubten sollten sie gar nicht erst denken, denn das würde ihre Glaubwürdigkeit vollends erschüttern.------------------------------Schmoldts Drohung mit politischen Streiks ist abwegig. Sie sind nicht nur unzulässig, sondern widersprechen auch dem Selbstverständnis deutscher Gewerkschaften.