Kanzler lehnt Übertragung der Verantwortung für Atomtransporte auf die Bahn strikt ab

Kabinett weist Ministerin Merkel zurecht

Ewald B. Schulte
3 Min

BERLIN, 27. August. In der Atommüll-Affäre mußte Umweltministerin Angela Merkel (CDU) im Kabinett eine Niederlage einstekken. Die Ministerin präsentierte der Runde am Montag den "Wunsch der Industrie", die umstrittenen Brennelement-Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien künftig in direkter unternehmerischer Verantwortung der Deutschen Bahn abzuwickeln. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" löste Frau Merkel mit diesem Vorstoß einen unmittelbaren energischen Protest von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) aus. Dies komme überhaupt nicht in Frage, soll Kohl entgegnet haben. Die Elektrizitätsbranche habe gefälligst zu ihrer Verantwortung zu stehen, eine Abwälzung der Transportrisiken auf die gerade erst privatisierte Bahn sei nicht drin. Den Informationen zufolge soll sich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in ähnlich scharfer Form von dem Vorschlag distanziert haben.Unmittelbar nach Bekanntwerden der jahrelang verschleierten Grenzwertüberschreitungen hatte Merkel eine Neuordnung der Transportorganisation verlangt. Insbesondere sollten bei den Transporten keine Firmen mehr eingesetzt werden, die in einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung zu den Kernkraftwerksbetreibern stehen. Die Atombranche hatte ursprünglich vorgeschlagen, die bisher als Auftraggeber der Transporte fungierende Hanauer Firma Nukleare Transportleistungen GmbH NTL, die Bahn-Fracht-Tochter Nuclear Cargo Service GmbH NCS (Hanau) und das Strom-Gemeinschaftsunternehmen Gesellschaft für Nuklearservice GmbH GNS (Essen) miteinander zu verschmelzen. Dieses Gemeinschaftsunternehmen, bei dem auch eine direkte Beteiligung der Wiederaufarbeitungsfirmen Cogema und der BNFL vorgesehen war, sollte dann unter unternehmerischer Führung der Elektrizitätswirtschaft die Gesamtverantwortung für die Transporte übernehmen.Dieses Modell wurde von Merkel jedoch als "unzureichend" zurückgewiesen. Es sei in jedem Fall sicherzustellen, daß künftig nur noch "betreiberunabhängige Transportfirmen" eingesetzt würden. In einem am letzten Wochenende bekanntgewordenen Schreiben an Merkel teilte Bayernwerk-Chef Otto Majewski mit, daß die Kernenergiebranche die Bedingung der Ministerin akzeptiere und auf eine unternehmerische Beteiligung an weiteren Brennelementtransporten verzichte. Merkels Bemühungen, ein geeignetes unabhängiges Unternehmen für die brisanten Frachten zu finden, blieben allerdings erfolglos. Wie berichtet, unternahm das Bundesumweltministerium daher selbst mehrere Vorstöße, die Bahn-Tochter NCS in die Gesamtverantwortung zu nehmen. Die aber sperrt sich vehement. Zwar ist die NCS grundsätzlich bereit, über die reine Transportabwicklung hinaus zusätzliche speditionsbezogene Aufgaben wie etwa die Terminkoordination zu übernehmen. Dennoch müsse auch künftig auf eine strikte Trennung von Auftragsvergabe und Transportdienstleistung geachtet werden. So sei das Unternehmen keinesfalls bereit, die Verantwortung für die vom Auftraggeber eingesetzten Transportbehälter oder aber für die allen Sicherheitserfordernissen entsprechende Vorbereitung des hochaktiven Atommülls für den Transport zu übernehmen.Unterdessen ist auch die Sicherheit der Castor-Behälter erneut angezweifelt worden. Sie seien weder für den Transport noch für die Langzeitlagerung von Atommüll geeignet, sagte der Atom-Experte Elmar Schlich von der Universität Gießen dem "Greenpeace Magazin".

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