„Dann ist diese Regierung gescheitert“: Merz sorgt mit Grafik in Fraktionssitzung für Aufsehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, ab jetzt „Klartext“ mit dem Koalitionspartner SPD sprechen zu wollen. Wie die Bild-Zeitung berichtete, präsentierte der Kanzler dabei eine Grafik mit drei Kurven, die offenbar über Erfolg und Misserfolg der schwarz-roten-Regierungskoalition entscheiden sollen.

Diese zeigten Staatskonsum, private Investitionen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Von den drei Kurven stieg nur eine an – der Staatskonsum. Merz erklärte daraufhin, wenn sich diese Linien in der laufenden Legislatur nicht wieder annäherten, dann müsse man sagen: „Diese Regierung ist gescheitert.“ Die staatlichen Ausgaben müssten sinken, bzw. das BIP und die Privatinvestitionen steigen.

Union und SPD streiten über Bürgergeld und „Stadtbild“-Aussage

Auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag richtete bei der Fraktionssitzung am Dienstag deutliche Worte an den Koalitionspartner SPD. „Wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam“, so Spahn nach Angaben der Bild-Zeitung. „Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“

In der schwarz-roten Regierungskoalition rumort es seit Wochen. Die Stadtbild-Aussage von Kanzler Merz sorgte für Diskussionen und scharfe Kritik seitens der SPD. Die Sozialdemokraten verfassten im Zuge der Aussage einen Acht-Punkte-Plan und forderten einen Gipfel mit der Union – der Kanzler wiegelte ab. Weiter regt sich in der SPD Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform. Teile der Basis der Sozialdemokraten forderten in einem Mitgliederbegehren einen Stopp des Vorhabens.

Auch innerhalb der CDU regt sich Kritik an Merz. Vergangene Woche formierte sich eine neue Gruppe, die eine „Kurskorrektur“ vom Kanzler forderte. In der Gründungserklärung der Plattform „Compass Mitte“ treten die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter Merz’ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.

Gleichzeitig schwelt innerhalb der Union ein Streit über die Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland. Außenminister Johann Wadephul hatte bei einem Besuch in Syrien erklärt, eine Rückkehr von Flüchtlingen sei derzeit „nur sehr eingeschränkt möglich“, da weite Teile der Infrastruktur zerstört seien. Merz hingegen widersprach: Es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden. Vor der Fraktionssitzung hatte Wadephul ein Zerwürfnis mit Merz zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstützten die Linie des Kanzlers ausdrücklich.