KANZLER-REDE - Gerhard Schröder hat einen umfangreichen Reformkatalog vorgelegt. Viele lieb gewordene Sozialleistungen sollen entfallen, etliche Tabus werden gebrochen.

Alle Leistungen werden gekürzt

Regine Zylka
1 Min

Die finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen soll massiv zurückgefahren werden. Das Arbeitslosengeld wird längstens 18 statt bisher 32 Monate gezahlt. Dies gilt aber nur für die über 55-Jährigen. Wer jünger ist, bekommt höchstens ein Jahr lang Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Anschließend erhält er das geplante Arbeitslosengeld II, das nach Schröders Worten in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird. Am meisten verändert sich demnach für Personen im Alter zwischen 45 und 55 Jahren. Diese erhalten 14 Monate weniger Arbeitslosengeld als bisher und fallen danach - finanziell betrachtet - in die Sozialhilfe. Für die heutigen Sozialhilfeempfänger, die als arbeitsfähig eingestuft werden, soll nicht mehr das Sozialamt, sondern die Bundesanstalt für Arbeit zuständig sein. Positiv für die Betroffenen ist auch dies: Einem Langzeitarbeitslosen soll nicht mehr wie bisher die Transferleistung gestrichen werden, wenn er einen Job annimmt. Schröder will, dass er befristet deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der Einkünfte aus Arbeit behalten darf. Dies soll Langzeitarbeitslose stärker als bisher anreizen, eine Beschäftigung aufzunehmen. (zy.)

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