„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ...“ Der Rest des legendären Satzes von Außenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der Botschaft in Prag – an die im Hof versammelten Botschaftsflüchtlinge aus der DDR gerichtet – ging im Jubel der Menschen unter. Die Folgen seiner Worte sind deutsche Geschichte, wie sie schöner nicht sein könnte. Der 30. September 1989 markierte rückblickend auch den Höhepunkt des politischen Wirkens der Freien Demokratischen Partei in Deutschland. Genscher, der über ein Jahrzehnt auch Bundesvorsitzender der FDP gewesen ist, hat den Untergang seiner Partei nicht mehr miterleben müssen.

Noch vor wenigen Jahren (2019) hatte man es mit letzter Kraft gerade so (mit nur fünf Stimmen mehr als für das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde nötig war) in den Landtag in Thüringen geschafft. Wenige Wochen später stellte die FDP mit Thomas Kemmerich kurzzeitig den sechsten Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen anschließend als „unverzeihlich“. Die Wahl müsse „rückgängig gemacht werden“. Und sie wurde rückgängig gemacht. Laut Bundesverfassungsgericht sind diese Aussagen von Angela Merkel verfassungswidrig. Das Urteil blieb jedoch ohne Folgen, weder für die Täterin noch für das Opfer.

Werden die Liberalen nicht mehr gebraucht?

Heute sind es noch genau vier Landesparlamente (NRW, Hessen, Schleswig-Holstein und die Bremer Bürgerschaft), in denen die gelbe Flagge auf Halbmast gehisst wird. Nach den Wahlen im April und Mai 2027 wird es dann noch eine achtköpfige Fraktion im Hessischen Landtag geben, bevor im Herbst 2028 Wiebke Knell endgültig das Licht bei den Liberalen in Deutschland für immer ausknipsen wird. In den linken Gazetten kann man schon heute lesen: „Chancenlose Kubicki-FDP fliegt aus dem nächsten Landtag“ oder „Fallbeileffekt“ – werden die Liberalen nicht mehr gebraucht?

Doch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin scheint man sich weder am Verschwinden des einstigen Koalitionspartners zu stören noch interessiert es die Parteiführung, wo die einstigen FDP-Wähler zukünftig ihr Kreuz machen. Zur Erinnerung: Vor bald 15 Jahren (im Februar 2012) gab es Stimmen aus Brandenburg, die forderten: „Die Union müsse sich stärker um die früheren Wähler der FDP bemühen. Schließlich hätten diese nach dem bevorstehenden Ausscheiden der Liberalen im Bund und den noch verbliebenen Landesparlamenten keine politische Heimat mehr.“ Und weiter: „Es wäre fatal, wenn die Union das Potenzial an ehemaligen FDP-Wählern von elf Prozent ohne Not verschenkt. Ausufernde staatliche Regulierung und Drangsalierung der Bürger mit einem Bürokratie-Kraken waren einst das Horrorszenario der Liberalen“, hieß es seinerzeit.

Regierungskrise

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Nun müsse die CDU die Rolle eines starken freiheitlichen Gegenpols übernehmen. Die Wiederbelebung des Freiheitsgedankens müsse zur zentralen Kernkompetenz der CDU werden. Friedrich Merz wird von diesen Worten keine Notiz genommen haben, genauso wenig wie vom Schicksal der Democrazia Cristiana (der Schwesterpartei der CDU aus Italien). Einst Volkspartei, später vollständig von der Bildfläche verschwunden. Überheblich blickt man momentan noch aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands, auf die am Boden liegende FDP, die mit den letzten Atemzügen in NRW, Hessen, Schleswig-Holstein und der Bremer Bürgerschaft dahinsiecht. Doch wie lässt sich die gegenwärtige Realitätsverweigerung des demokratisch gewählten Steuermanns der CDU, Friedrich Merz, erklären?

Das Schicksal der FDP ist längst der unberechenbare Vorbote für Friedrich Merz geworden. Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verpasst: 4,9 Prozent. Zur Wiederholung: Die „Kanzlerpartei“ hat mit nur vier Komma neun Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr überwunden. Die CDU, nicht die FDP! Und die Konsequenzen an der Spitze der Partei in Berlin: Wie in der Vergangenheit auch, Fehlanzeige.

Der Stahl-Glas-Bau des Konrad-Adenauer-Hauses im Berliner Bezirk Mitte, dessen obere Etagen einst die Form eines Schiffsrumpfes erhielten, wirkt als Gebäude zunehmend wie ein steuerloses Wrack. Aber nicht die von SPD-Urgestein Franz Müntefering viel zitierten „Heuschrecken“ (Private-Equity-Finanzinvestoren) oder BlackRock haben sich am Erbe von Helmut Kohl vergangen. Es war der CDU-Vorsitzende höchstpersönlich, in dessen beruflicher Vita nur noch das Label „Bundeskanzler“ fehlte. Dieser Makel musste behoben werden, koste es, was es wolle. Auch wenn nach der Amtszeit des zehnten Bundeskanzlers die nicht nur sprichwörtliche Sintflut für die Partei Adenauers folgen würde. Alles uninteressant für den, der zukünftig als Herr Bundeskanzler a.D. angesprochen werden möchte.

Weit von den alltäglichen Sorgen der Bürger entfernt, wird er in seiner fürstlichen Tegernseer Wohlfühlwelt in einer privilegierten Lebensrealität residieren. Die aus den politischen Entscheidungen seiner Amtsvorgängerin folgenden Resultate bleiben am schönen Tegernsee dann nur noch Probleme, die eben andere ausbaden müssen. Merz hatte ursprünglich mal versprochen: „Links ist vorbei.“ „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt sind diese Worte als politisch leere Versprechen entlarvt, die an der Realität des Wählervotums zerschellt sind.

SED-Funktionär Alexander Schalck-Golodkowski

In der oberbayerischen Schutzzone der Crème de la Crème am Tegernsee wird Friedrich Merz, wie einst die Ex-DDR-Politiker um den SED-Funktionär Alexander Schalck-Golodkowski, einen beschaulichen Lebensabend verbringen. Schalck-Golodkowski war neben Erich Honecker und Günter Mittag einer der mächtigsten Politiker in der DDR. 2015 starb er in seinem Haus in Rottach-Egern am Tegernsee.

In die Geschichtsbücher ist Schalck-Golodkowski durch einen Milliardenkredit für die DDR eingegangen, den er seinerzeit mit einem CSU-Chef ausgedealt hatte und der die DDR Anfang der 1980er-Jahre vor dem sicheren Staatsbankrott rettete. Rund 25 Milliarden D-Mark besorgte das Schalck-Imperium „Kommerzielle Koordinierung“ für die DDR. Pillepalle im Vergleich zum Unternehmen BlackRock, das ein Vermögen von circa 15,3 Billionen US-Dollar (Stand: Juni 2026) verwaltet und mittlerweile entscheidet, wer in der Politik kreditwürdig erscheint.

Für Friedrich Merz tickt nun die Uhr, um nicht als einer der am kürzesten amtierenden Kanzler in die Geschichte einzugehen. Am 1060. Tag würde er dabei Kurt Georg Kiesinger in seiner Amtszeit übertreffen. Regieren wird jetzt zur Nebensache – Hauptsache: Probezeit überstehen.

Umklammerung

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Einen neuen Negativrekord würde Merz wohl als lebenslangen Makel in sein „Häuserl“ am Tegernsee mitnehmen, wie es die als Bundespräsidentin in spe gehandelte Ilse Aigner von der CSU einmal formulierte. Mit der absehbaren Folge, dass er im kommenden Jahrzehnt nicht nur von seinem Best Buddy Wolfram Weimer (derzeit Staatsminister im Amt des Bundeskanzlers) im Seehotel Überfahrt gehänselt werden würde. Kiesinger-Witze auf seine Kosten wären ein absolutes Horrorszenario für Friedrich Merz. Doch noch gibt es einen letzten Ausweg für den zehnten Bundeskanzler der BRD.

Und Friedrich Merz kennt ihn im Detail. Ob er diesen finalen Trumpf einer Minderheitsregierung ausspielt, liegt ausschließlich in seiner Hand. Und damit verbunden die Garantie, die 1059-Tage-Schallmauer sicher zu durchbrechen, die CDU Deutschlands vor dem unerfreulichen Schicksal der Democrazia Cristiana vorerst zu bewahren und vor allem unser Land nicht dem nächsten sozialistischen Regime preiszugeben. Friedrich Merz könnte dem Geist von Hans-Dietrich Genscher folgen, der die Stimmen der Bürger zu jener Zeit stets wahrgenommen hat, wie am 30. September 1989 in Prag.

Damals haben die freiheitsliebenden Ossis „rübergemacht“. Heute machen die deutschen Wähler wieder in Größenordnungen rüber. Nicht beim Überwinden des Eisernen Vorhangs oder beim Durchbrechen der Berliner Mauer, sondern über die sogenannte Brandmauer. Friedrich Merz wäre somit nicht nur der Mann, der als Kanzler scheiterte, sondern derjenige, der die CDU auf dem Altar seines eigenen Machtanspruchs geopfert hat.