Kanzler warnt vor Alleingang bei Abwehrsystem / USA halten an Plänen fest

Fronten im Raketenstreit verhärtet

Gerold Büchner
3 Min

BERLIN, 2. Juni. Die Europa-Reise des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton hat im Streit zwischen den USA und ihren europäischen Nato-Partnern über ein Raketen-Abwehrsystem keine Annäherung gebracht. Bundeskanzler Gerhard Schröder machte bei einem Gespräch mit Clinton am Donnerstagabend in Berlin noch einmal die Bedenken gegen Washingtons Pläne für ein Nationales Raketen-Verteidigungsprogramm (NMD) geltend. Obwohl die Unterredung in Regierungskreisen als "intensiv und ernsthaft" beschrieben wurde, blieben die Positionen gegensätzlich. Clinton beharrte nach Angaben seines Sicherheitsberaters Sandy Berger darauf, dass die Entscheidung über NMD im nationalen Interesse der USA gefällt werde. Schröder dagegen mahnte die USA am Freitag erneut, den Zusammenhalt der Nato nicht zu beeinträchtigen. Deshalb solle Washington beim Projekt der Raketenabwehr im "partnerschaftlichen Geist" handeln. Ziel müsse es sein, dauerhaft internationale Sicherheit zu gewährleisten, sagte der Kanzler bei der Verleihung des Karlspreises an Clinton. Furcht vor neuem WettrüstenSchon bei dem vertraulichen Gespräch mit dem US-Präsidenten in Berlin hatte Schröder die Sorgen der europäischen Bündnispartner erläutert, dass der Abrüstungsprozess leiden könnte, falls sich die USA zum Aufbau von NMD entschließen sollten. Sicherheitsberater Berger versicherte vor Journalisten, das Verteidigungsprojekt richte sich weder gegen Russland noch gegen China, sondern gegen Angriffe mit Langstrecken-Raketen aus Diktaturen wie dem Irak oder Nordkorea. Die Europäer befürchten aber, die US-Pläne könnten zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. Auch das Angebot Clintons, den Schutzschild auf andere Staaten auszudehnen, betrachten sie mit Skepsis. Die Frage sei, ob NMD überhaupt als Schutz gegen Angriffe aus so genannten "Schurkenstaaten" ausreiche, hieß es in Regierungskreisen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen sagte der "Berliner Zeitung", die EU-Staaten sollten sich nur dann an dem Abwehrprogramm beteiligen, wenn sie Zugang zu den technologischen Erkenntnissen der Amerikaner erhielten. Voraussetzung sei zudem, dass Russland einbezogen und eine drastische Abrüstung von Offensivwaffen vereinbart werde. Falls aber Washington allein handeln wolle, könnten die Europäer dies nicht verhindern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel signalisierte bei einem Gespräch mit Clinton Verständnis für die amerikanischen Erwägungen. In der CDU gibt es zu NMD unterschiedliche Positionen, Merkel selbst befürwortet das Abwehrsystem, falls Russland dabei nicht brüskiert werde. Am Samstag will Clinton in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin über NMD und mögliche Änderungen des ABM-Vertrags sprechen. Putin schlug vor, ein gemeinsames Raketen-Abwehrsystem zu entwickeln. Berger äußerte jedoch Vorbehalte gegen eine Weitergabe bestimmter Technologien.NMD Test im Juli // Das nationale Raketen-Abwehrsystem (National Missile Defense, NMD) soll feindliche Raketen mit Hilfe von Satelliten ausfindig machen, mit dem Bodenradar erfassen und über den Wolken mit Boden-Luft-Raketen abschießen.Die Abfangraketen sollen mit Sensoren zur Zielfindung ausgestattet werden. Sprengköpfe sollen sie nicht tragen.NMD ist zum Schutz vor einzelnen Raketen auf amerikanische Großstädte und strategisch wichtige Einrichtungen gedacht.Eine erste Batterie mit einhundert Abfangraketen soll in Alaska stationiert werden. Bisher war nur ein Test im Oktober 1999 erfolgreich, ein zweiter schlug im Januar 2000 fehl, ein weiterer ist für Juli geplant.AP/GARY BOGDAN Schon lange nutzen die USA den Weltraum für militärische Zwecke.

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