Kanzler zweifelt an Wiederwahl Waigels zum CSU-Chef und beklagt starre Haltung der FDP

Kohl räumt erstmals Krise der Koalition ein

Ulrich Deupmann
3 Min

Bundeskanzler Helmut Kohl hat in der internen Sitzung der CDU-Strategiekommission ungewöhnlich offen die schwierige Lage der Bonner Koalition eingestanden. Er räumte ein, daß eine Kabinettsumbildung sinnvoll sei. Er habe aber keine Spielräume.Nach heftiger Kritik am Zustand der Bonner Koalition gab Kohl am Dienstag im Kreis der Strategiekommission für den CDU-Parteitag eine schonungslose Analyse ab. Dies erfuhr die Berliner Zeitung von mehreren Teilnehmern. Kohl machte sich die kritischen Urteile besonders der jüngeren CDU-Mitglieder, die an dem Treffen teilnahmen, ausdrücklich zu eigen. Das Erscheinungsbild der Regierung sei verbesserungswürdig bis hin zu den Staatssekretären, erklärte Kohl nach übereinstimmenden Angaben von mehreren Zuhörern. Die Vorstöße von Bundesfinanzminister Theo Waigel für eine rasche Kabinettsumbildung bezeichnete Kohl in dem Gremium als "extreme Dummheit".Kohl ließ erkennen, daß er die Lage beim Koalitionspartner CSU für derzeit nicht kalkulierbar halte. Dort sei ein Machtkampf im Gange. Man müsse sehen, was sich auf dem CSU-Parteitag Ende November ereigne. Der Kanzler gab zu erkennen, daß er nicht sicher sei, ob Waigel dort als Parteivorsitzender wiedergewählt werde. Er machte deutlich, daß er sich den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Waigel-Nachfolger nicht wünsche. Er erinnere sich noch an die Zeit, als der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz-Josef Strauß in den Koalitionsrunden für Unruhe gesorgt habe. Das wolle er nicht noch einmal erleben.Der Kanzler beklagte, daß der liberale Koalitionspartner FDP sich weigere, einem Postentausch in der Regierung zuzustimmen. Natürlich sei der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt besser im Kabinett vertreten. Aber er habe auch Verständnis dafür, daß Gerhardt sich sperre. Nach Angaben der Teilnehmer sagte Kohl wörtlich: "Soll ich denn mit dem Gabelstapler ins Dehler-Haus fahren und den Gerhardt da rausholen?"Kohl schloß daraus, daß der einzige Ausweg laute, die Kabinettsdiskussion so schnell wie möglich zu beenden. Die Debatte schade beiden Unionsparteien und der Bonner Koalition insgesamt. Bei seinen Zuhörern, unter denen sich auch mehrere CDU-Landesvorsitzende befanden, fand Kohl in seiner Analyse Unterstützung. Viele Zuhörer sagten überrascht, sie hätten Kohl noch nie so offen erlebt. Am Mittwoch unterstrich Kohl anläßlich der Grundsteinlegung für den künftigen Sitz der großen Wirtschaftsverbände in Berlin, er werde das Kabinett nicht umbilden: "Daß die CSU diese Forderung erhebt, ändert nichts an der Tatsache, daß ich das nicht mache: Punkt, Aus, Feierabend."Nach der Kommissionssitzung hatte sich Kohl gestern abend mit CSU-Chef Waigel zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Kohl sprach von einer "sehr guten Atmosphäre". Waigel telefonierte danach mit Stoiber.In Berlin äußerte sich Kohl verhalten optimistisch, im Streit um die Steuerreform doch noch zu einer Lösung mit der Opposition zu kommen. Eine Einigung "um jeden Preis" werde es mit ihm aber nicht geben. Auch den Preis eines schwachen Euros werde er nicht bezahlen.Seite 9

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