Merkel steht zu Post-Mindestlohn

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Einführung des Mindestlohns für Postdienstleister gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Die CDU-Chefin verwies gestern auf dem Arbeitgebertag in Berlin auf das 1997 geschaffene Postgesetz und seine Sozialklausel, wonach die Arbeitsbedingungen in der Branche auch nach der Marktliberalisierung vergleichbar bleiben müssten.Die Postkonkurrenten seien also ohnehin nicht völlig frei in ihrer Lohnzahlung, betonte Merkel. "Das ist ein gravierender Unterschied zu anderen Branchen, der für die politische Entscheidungsfindung durchaus von Relevanz war", sagte Merkel. Sie machte zugleich deutlich, dass sie "gegen den einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn" sei, "um das ganz klar zu sagen".Entsendegesetz wird missbrauchtArbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte dagegen einen Verzicht auf das Vorhaben. Das Entsendegesetz sei gemacht worden, um Lohndumping durch ausländische Wettbewerber in Deutschland zu verhindern. Jetzt werde das Gesetz "ganz eindeutig missbraucht". Branchenbezogene Mindestlöhne seien "höchst gefährlich", sie würden die Schaffung neuer Jobs verhindern und bestehende vernichten. "Sie sind schlimmer als ein pauschaler Mindestlohn", sagte er. In Richtung Kanzlerin sagte er: "Der Zeitgeist weht merkwürdig weg von der Mitte".Merkel zeigte sich besorgt über den Niedergang der Tarifautonomie. Im Westen sei die Tarifbindung von 1996 bis heute von 69 auf 57 Prozent gesunken, im Osten sogar von 56 auf 41 Prozent. Dies gehe nicht unbeschadet an den Arbeitnehmern vorbei, warnte sie. Die Tarifautonomie müsse sich in den nächsten Monaten bewähren: "Ich werde mir die Tariflandschaft noch einmal sehr genau anschauen, und ich mache mir über die Dienstleistungsbranche allergrößte Sorgen."Unterdessen hat der Vorstandschef des Post-Konkurrenten Pin Group, Günter Thiel, angekündigt, bei einem Rückzug des Springer Verlages selber das Unternehmen zu übernehmen. "Wenn Springer aussteigen sollte, würden wir eine Übernahme des Unternehmens durch das Management anstreben", sagte Thiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als weitere Gesellschafter kämen auch die Sparkassen in Frage. "Das Geschäftsmodell des Unternehmens ist intakt", bekräftigte Thiel, dem bereits zehn Prozent an Pin gehören. Pin-Mehrheitsaktionär Springer hatte wegen des beschlossenen Mindestlohns mit der Insolvenz des Unternehmens gedroht. Offenbar ist der Verlag nicht bereit, weiter Verluste der Pin Group zu tragen, bei der ohne Mindestlohn 2007 ein Minus von 55 Millionen Euro erwartet wird. Mit der Entscheidung will Springer aber den Bundesrats-Beschluss zum Post-Mindestlohn am 20. Dezember abwarten. (mit Agenturen)------------------------------Foto: In vielen Hotels und Gaststätten gibt es keine aktuellen Tarifverträge.