Merkel will eine europäische Verfassung bis 2009

BERLIN. Seine wohl überraschendste Erkenntnis verbreitete José Manuel Barroso gleich zu Beginn. "Als Beobachter kann ich ihnen sagen, dass es eine hervorragende Atmosphäre in der großen Koalition gibt", sagte der EU-Kommissionspräsident. Ja, sogar von einer humorvollen und entspannten Stimmung wusste Barroso zu berichten, nachdem er erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen hatte. Charmanter hätte der Portugiese Barroso seine Gastgeberin Angela Merkel kaum umwerben können nach den dramatischen Wochen des deutschen Gesundheitsstreits.Überhaupt dürfte Barrosos Besuch der Kanzlerin gefallen haben. Zwar sprach der Chef der Brüsseler Behörde von großen Erwartungen an die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Er betonte allerdings zugleich, es sei nicht fair, den Deutschen die ganze Last der Verantwortung aufzubürden.Einigung bis spätestens 2009Die Erwartungen an Deutschland richten sich vor allem auf das Ziel, eine europäische Verfassung auf den Weg zu bringen. Das Projekt war ins Stocken geraten, nachdem sich die Bürger in Frankreich und die Niederlande in Volksabstimmungen dagegen ausgesprochen hatten. "Wir werden als deutsche Präsidentschaft ambitioniert an die Sache herangehen, das heißt: nicht vorschnell Dinge aufgeben", sagte Merkel nach den Beratungen mit Barroso. Sie trat damit Forderungen entgegen, zunächst nur die unumstrittenen Teile des Textes in Kraft zu setzen. Die Kanzlerin kündigte an, während der Präsidentschaft einen Plan für das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage vorzulegen. Die EU brauche eine Verfassung bis zu den Europawahlen im Jahr 2009. Das Zeitfenster für die Verfassungsoffensive der Bundesregierung ist klein, da das Thema wohl erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr ernsthaft in Angriff genommen werden dürfte. Daher steht das Projekt im Zentrum des zweiten deutschen EU-Gipfels im Juni. Bis Ende dieses Jahres dürften 17 Staaten den vorliegenden Text ratifiziert haben. Nach dem für Anfang 2007 erwarteten Beitritt von Rumänien und Bulgarien wäre allerdings die Zustimmung von 27 Staaten nötig.Die deutsche Opposition dürfte die Präsidentschaft besonders aufmerksam begleiten. "Deutschland muss dafür sorgen, dass die Blockade beim europäischen Verfassungsvertrag durchbrochen wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dieser Zeitung. Auch in der Klimapolitik verlangen die Grünen Fortschritte. "Trotz aller Energiegipfel daheim hat Merkel weiter keine Antwort darauf, wie sie die europäische Klima- und Energiepolitik voranbringen will", sagte Künast. "Europa muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen und bis 2020 30 Prozent der Treibhausgase reduzieren - Merkel muss das einfordern."Tatsächlich gilt die Energiepolitik als ein Schwerpunkt der Präsidentschaft. Die große Koalition dürfte dabei auch die deutschen Erfolge bei erneuerbaren Energien in den Vordergrund rücken. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Handschrift der SPD deutlich erkennbar. Alle EU-Gesetzesvorhaben sollen "auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden", heißt es in einem Beratungspapier der Regierung. Ihr Arbeitsprogramm für die Präsidentschaft will die Regierung mit Rücksicht auf den amtierenden finnischen Vorsitz erst im November vorstellen. (mit jöm.)------------------------------Berliner Erklärung im kommenden JahrEin EU-Sondergipfel am 25. März 2007 in Berlin soll die Grundziele der dann 27 EU-Mitglieder noch einmal festschreiben. Es ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Der Text der "Berliner Erklärung" solle dort verabschiedet werden, kündigte Merkel an. Die Erklärung solle ein Signal der Hoffnung für die europäische Entwicklung sein und die Bedeutung des geeinten Kontinents unterstreichen, für die Berlin ein Symbol sei.------------------------------Foto: EU-Kommissionspräsident Barroso bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel in Berlin