Kanzlerin Merkel erläutert ihre Position zum EU-Beitritt

Die doppelte Angela in der Türkei

Rouven Schellenberger
3 Min

ISTANBUL. Eine schwierige Gratwanderung vollzieht Angela Merkel an diesem Freitag in Istanbul. Die Bundeskanzlerin steht im Hotel Ciragan und redet vor hunderten Unternehmern. Aus dem ganzen Land sind sie gekommen, um der deutschen Kanzlerin vor dem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum zu lauschen. Merkel folgt erst der Pflicht, spricht über Visa-Probleme und Engpässe bei Fahrerlaubnissen für türkische Spediteure. Dann gelangt sie bei der politischen Kür an: Um den EU-Beitritt der Türkei geht es, und um Angela Merkel selbst. Sie erklärt den türkischen Unternehmern, dass es eigentlich zwei Angela Merkels gibt. "Als CDU-Chefin setze ich mich für das Konzept einer privilegierten Partnerschaft ein", sagt die Parteivorsitzende Merkel. "Aber als Bundeskanzlerin halte ich mich an das Prinzip, dass in der Regierungsverantwortung Verträge eingehalten werden", sagt die Regierungschefin Merkel. Es gibt langen, donnernden Applaus - für die Bundeskanzlerin.Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch die Strategie der größtmöglichen Offenheit gewählt, um dem wachsenden Misstrauen der Türken gegenüber der EU zu begegnen. Sie weiß, dass ihr das Vertrauen nicht von allein zufällt. Weil sie sich als Oppositionsführerin gegen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei eingesetzt hat, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder. Nun, als Regierungschefin, muss sie die vor einem Jahr begonnenen Beitrittsverhandlungen mit fortführen. Ihre Rolle wird noch wichtiger, wenn Deutschland im Januar den EU-Vorsitz übernimmt.Nachlassende EU-BegeisterungNicht einmal die Hälfte der Türken steht noch hinter einem EU-Beitritt, was auch daran liegt, dass Europa-Skeptiker im beginnenden Wahlkampf mobil machen. Dass die Türkei sich weigert, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, hat die Spannungen mit Brüssel enorm verschärft. Ankara rechtfertigt sich damit, dass der türkische Nordteil Zyperns noch immer weitgehend isoliert ist. "Ich spüre hier die Angst", sagt Merkel, "dass wir uns immer neue Hürden ausdenken. Das ist nicht so." Sie fügt an: "Ich sage zu, dass Deutschland keine zusätzlichen Probleme machen wird."Es ist der mühsame Versuch, die Wogen zu glätten, ohne nachzugeben. Eine Annäherung in der Zypern-Frage war an beiden Tagen, an denen der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nicht von Merkels Seite wich, nie zu erkennen. Bald droht der Beitrittsprozess ernsthaft ins Stocken zu geraten. Merkel ließ keinen Zweifel, dass Ankara die Verpflichtung zum freien Handel erfüllen muss: "Die Häfen und Flughäfen müssen für zyprische Schiffe und Flugzeuge geöffnet werden."Langfristig nährt sich ihre Hoffnung daraus, dass auch die Türkei inzwischen Fortschritte durch den EU-Erweiterungsprozess sieht: Wirtschaftswachstum, Privatisierungen in großem Stil, Unternehmensgründung an einem Tag. "Ihre Wachstumsraten", sagt Merkel, "wären ohne viele der Reformen, die sie implementiert haben, überhaupt nicht möglich geworden".------------------------------Foto: Merkel traf auch mit christlichen, jüdischen und islamischen Würdenträgern zusammen, darunter der orthodoxe Patriarch Bartholomäus I.

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