Kanzlerin und Außenminister versichern, dass man sich prächtig verstehe

Harmoniesucht im Hause Schwarz-Gelb

Damir Fras
3 Min

MESEBERG. Das Traumpaar des Mittelstandes, wie es das Fachorgan des zuständigen Bundesverbandes genannt hat, kommt ein wenig unkoordiniert zur Pressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eilt ans Mikrofon, merkt in letzter Sekunde, dass sie gerade Außenminister Guido Westerwelle (FDP) abzuhängen droht, und bleibt für einen kurzen Moment stehen, um ihn aufholen zu lassen. Der lächelt dankbar und stellt sich neben sie. Nun ist Westerwelle wieder auf Augenhöhe mit Merkel. Das mag er. Sehr sogar.Es ist nur eine Petitesse, aber es ist eine, die das Verhältnis der schwarz-gelben Koalitionäre am Ende ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg gut beschreibt. Harmonisch soll es sein, kameradschaftlich soll es wirken. Wenn es schon inhaltlich nicht wirklich vorangeht.Nun stehen also Merkel und Westerwelle in einem Saal, der mit seiner Holzdecke ein wenig wirkt wie eine Aussegnungshalle irgendwo in den Alpen. Sie sagt, sie habe eine "sehr intensive und dichte Klausurtagung" erlebt. Er sagt, das Treffen sei konstruktiv verlaufen: "Konstruktiv auch deshalb, weil es eine harmonische Klausurtagung war." Da das nun auch noch einmal gesagt ist, kann es jetzt an den Vortrag über die Inhalte gehen.Doch die bestehen, folgt man zumindest den Aussagen der beiden Politiker am Pult, weitgehend aus einer Bestätigung dessen, was sich CDU, CSU und FDP vor gut dreieinhalb Wochen schon einmal in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben.Bekenntnisse über BekenntnisseAlle bekennen sich zu den geplanten weiteren Steuerentlastungen, zum Aufbau eines Stufentarifs und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Alle beschließen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, vor dem Libanon und vor dem Horn von Afrika. Der Streit über die Zuständigkeit für Energiepolitik wird so gelöst: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sollen gemeinsam ein Konzept erarbeiten. Alle sind sich einig, dass der Weltklimagipfel von Kopenhagen ein Erfolg werden muss. Alle sind sich einig, dass die Gesundheitsreform erst einmal in einer Kommission beredet wird. Und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Kabinettskollegen davon berichtet, dass er Anreize schaffen will, um mehr deutsche Polizisten zu einem Einsatz in Afghanistan zu bewegen.Wenn nun jemand behauptet, es handle sich bei all diesen Themen um bereits Bekanntes, der hat zwar recht, bekommt aber von der Kanzlerin diesen Satz mit auf den Heimweg: "Es geht darum, beziehungsweise mir geht es darum - uns ging es darum -, dass für bestimmte große Aufgabenfelder ein gemeinsames Verständnis im Kabinett vorhanden ist." Dieses Bild soll auch der Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nicht trüben. Das Thema sei gar nicht behandelt worden, sagt Merkel.Harmonisch soll es halt zugehen im Hause Schwarz-Gelb. Und damit dieser Eindruck sich verfestigt, wird im Umfeld Merkels und Westerwelles an diesem Tag gerne erzählt, wie sich die Kabinettsrunde am Abend zuvor im Weinkeller des Barockschlosses zu einem Geburtstagsständchen für Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden ein gefunden hat. Von Problemen und Streit soll lieber keine Rede sein.

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