Merkel will billigeren Strom

BERLIN, 15. Juli.Die Union will nach einem Wahlsieg die Energiekonzerne dazu verpflichten, im Gegenzug zur Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten die Strompreise zu senken. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte der Berliner Zeitung: "Wir werden das in einer schriftlichen Vereinbarung mit den Unternehmen festlegen." Der Strom sei zu teuer geworden, die Preise seien für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend. In Stromunternehmen dürfte diese Absicht auf Widerstand stoßen. In den Unternehmen heißt es, als Folge der Liberalisierung bilde sich der Strompreis am Markt nach den Kriterien von Angebot und Nachfrage. Eon hatte zudem erst kürzlich darauf hingewiesen, dass der Konzern auch bei verlängerten Reaktorlaufzeiten bis 2007 gut 1,8 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau konventioneller Gas- und Kohlekraftwerke investieren müsse. Eine ähnliche Entscheidung steht bei RWE im Herbst an.Merkel verteidigte die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent. Damit werde die Senkung der Lohnzusatzkosten finanziert. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Ministerpräsidenten den größeren Anteil der Einnahmen aus der Steuererhöhung zu diesem Zweck an den Bund abgeben werden. "Die Ministerpräsidenten haben sich dem Gesamtziel verpflichtet." Die CDU-Vorsitzende räumte aber ein, dass es noch komplizierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geben könne.Forderungen aus der Union nach weitergehenden Reformen lehnte Merkel ab: "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nur das zu versprechen, was wir nach der Wahl auch umsetzen können", sagte sie. "Nur so können wir den Kreislauf von Versprechungen und Enttäuschungen durchbrechen, die zu immer mehr Frustration bei den Bürgern führt." Ziel sei, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren von Platz 25 wieder in die Spitzengruppe der EU-Länder vorrücke.Eine Erhöhung des Kindergeldes oder die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, wie es mehrere Familienpolitikerinnen der Union angeregt hatten, sei nicht finanzierbar. Die beste Politik für Kinder sei derzeit die Verbesserung der Haushaltslage der öffentlichen Kassen. "Sonst werden die Spielräume für die Zukunft immer kleiner."Merkel sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, künftig auch Kinder in der privaten Krankenversicherung von der Beitragszahlung frei zu stellen. Es sei nicht zu vermitteln, warum dies nur für Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse gelten solle.Die Union werde die Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge verbessern. Die Erhöhung des Rentenalters stehe derzeit nicht auf dem Programm, da zunächst das tatsächliche Rentenalter dem gesetzlichen angenähert werden müsse. Grundsätzlich bleibe das Thema aber auf der Tagesordnung.Merkel betonte, auch eine Unions-Regierung werde keine deutschen Soldaten im Irak einsetzen. "Das hätten wir nicht getan und das werden wir nicht tun", sagte sie.Trotz des heftigen Streits mit den Liberalen in den vergangenen Tagen sprach sich Merkel klar für eine Koalition mit der FDP aus. Dies sei "ein realistisches und sinnvolles Wahlziel". Eine schwarz-grüne Koalition stehe nicht zur Debatte.Politik Seite 5------------------------------"Mir geht es um die Botschaft, dass Deutschland mehr kann als jetzt." Angela Merkel