Die vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertenkommission hat sich gegen ein pauschales Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Stattdessen schlugen die Fachleute am Mittwoch in Berlin entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Angebote vor. Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, bis zum Jahresende einen ersten Gesetzentwurf vorzulegen.

Insgesamt übergab das Gremium 56 Empfehlungen für eine Gesamtstrategie zum Jugendschutz in der digitalen Welt. Die Kommission riet von nationalen Alleingängen ab und forderte eine europäische Lösung. Der entsprechende Artikel im EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) bleibe „zu allgemein, und es fehlen wirksame Altersprüfungen“, hieß es.

Schutz vor „digitaler Vernachlässigung“

Die Vorschläge orientieren sich nach Angaben der Kommission an den Prinzipien Schutz, Befähigung und Teilhabe. Ein „pauschaler Ausschluss“ müsse verhindert werden, zugleich dürfe die Verantwortung nicht auf die jungen Menschen abgewälzt werden. Empfohlen wird unter anderem, den Schutz vor Vernachlässigung „einschließlich digitaler Vernachlässigung“ im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Für Kleinkinder gelte das Prinzip „bildschirmfrei bis drei“.

Für Schulen empfahl die Kommission eine „weitgehende Einschränkung der privaten Nutzung“ von Smartphones bis einschließlich Klasse sieben. Analog zum Schwimmenlernen schlug das Gremium ein verpflichtendes „KI-Seepferdchen“ vor – ein Online-Zertifikat für Grundschulkinder zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

„Kinder und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz“, erklärte der Ko-Vorsitzende Olaf Köller. Ko-Vorsitzende Nadine Schön ergänzte, die digitale Welt müsse sich an Kindern und Jugendlichen ausrichten – „nicht umgekehrt“.

Prien stützt Altersgrenze

Prien plädierte für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Das halte sie grundsätzlich für den richtigen Weg, teilte die CDU-Politikerin in Berlin mit. Auch 14 Jahre seien aus ihrer Sicht denkbar. Damit müssten wirksame Altersüberprüfungen und Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre verbunden werden. Auch die Verankerung im BGB und ein Handyverbot an Grundschulen unterstützte sie.

Die Bildungsministerkonferenz, das Kinderhilfswerk, Sozialverbände und Verbraucherschützer begrüßten die Vorschläge grundsätzlich. Der Digitalverband Bitkom äußerte sich kritisch zum Smartphone-Verbot an Schulen. Dieses gehe an der schulischen Realität vorbei und drohe, „die digitale Gestaltung des Unterrichts auszubremsen“. Entscheidend sei, Medienkompetenz und digitale Bildung zu stärken. (mit AFP)