Karlsruhe entscheidet über Drei-Prozent-Hürde

BLZ
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Die Klein-Parteien in Deutschland wollen die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl im Mai 2014 kippen. Am 18. Dezember sei eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen, hieß es am Montag. Staatsrechtler und Kläger Hans Herbert von Arnim rechnet zwar mit einer Entscheidung vor der Wahl. Ein spätes Urteil behindere aber die Chancen, sagte er. (dpa)

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