Die Klein-Parteien in Deutschland wollen die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl im Mai 2014 kippen. Am 18. Dezember sei eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen, hieß es am Montag. Staatsrechtler und Kläger Hans Herbert von Arnim rechnet zwar mit einer Entscheidung vor der Wahl. Ein spätes Urteil behindere aber die Chancen, sagte er. (dpa)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]