Brandenburg (Havel)/Karlsruhe.Im Streit um den deutsch-polnischen Grenzübergang in Küstrin-Kietz hat die Generalstaatsanwaltschaft in Karslruhe noch keine Ermittlungen aufgenommen. Wie berichtet, fordert die Gemeinde Küstrin-Kietz wegen des starken Grenzverkehrs auf der Bundesstraße 1 eine Umgehungsstraße, die vom Land bisher abgelehnt wurde. Bürgermeister Siegfried Zühlke (parteilos) hatte daraufhin in einem Brief an Ministerpräsident Manfred Stolpe eine Blockade des Grenzübergangs angekündigt. Das erfüllt nach Meinung der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft den Tatbestand der "Nötigung eines Verfassungsorgans" (gemeint ist damit der Ministerpräsident), für den die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig ist. Ein entsprechendes Ersuchen habe Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg bereits letzte Woche gestellt, erklärte ein Sprecher. In Karlsruhe sind jedoch noch keine Unterlagen eingetroffen. "Es ist auch höchst fraglich, ob wir ermitteln", erklärte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Eva Schübel, gestern. Der Gesetzgeber habe die Latte für den Tatbestand der Nötigung eines Verfassungsorgans absichtlich sehr hoch gehängt. Ein Brief wie jener an Manfred Stolpe reiche dafür nicht aus.cd