Zugegeben, die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Es wäre der GAU für die Politik in Berlin und Brandenburg gewesen, hätten die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Standortwahl für den Flughafen BBI in Schönefeld auch nur in Zweifel gezogen. Sie haben das nicht getan und die Beschwerde verschiedener Klägergruppen gegen die Wahl des Standorts und die Art und Weise des Flughafenbaus ganz einfach nicht zur Entscheidung angenommen. Nach knapp zwei Jahren haben sie das gestern mitgeteilt. Man darf davon ausgehen, dass die Richter sich die Sache gründlich angesehen haben.Es bleibt festzuhalten, dass die Politik und die Planer juristisch alles richtig gemacht haben. Der Großflughafen in Schönefeld wird kommen, woran nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren, das den Bau des BBI mit Auflagen bestätigte, ohnehin niemand mehr gezweifelt hat. Und es gibt Anzeichen dafür, dass das Projekt zur versprochenen Erfolgsgeschichte wird mit den 40 000 neuen Arbeitsplätzen und dem Aufschwung für eine ganze Region - allein in Schönefeld haben sich schon hunderte Unternehmen angesiedelt. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.Doch bleibt ein Beigeschmack. Denn dass sich das Leben von sehr vielen Menschen in der Nachbarschaft des neuen Flughafens, der mit der Dimension des alten nicht zu vergleichen ist, erheblich verändern wird, ist unstrittig. Nichts wird mehr so sein wie vorher, trotz aller Lärmschutzkonzepte. Nicht das Lernen in der Schule, wo der Schulhof nicht zu schützen ist, nicht das Schlafen in gedämmten Räumen und auch nicht die Kaffeetafel im Garten. Der Fluglärm wird zum täglichen Leben gehören, auch wenn die Gesundheit und die "Eigentumsnutzung" der Menschen nicht "in verfassungswidriger Weise" betroffen ist, wie die Richter meinen. So würden das wohl nicht einmal Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sagen, wenn sie überhaupt etwas dazu sagen. Gewöhnlich sagen sie nicht einmal, dass es auch Verlierer gibt in dieser Auseinandersetzung, die vor ziemlich genau zwölf Jahren begann.Im Mai 1996 entschieden sich der damalige Bundesverkehrsminister Wissmann und die Regierungschefs Diepgen und Stolpe völlig überraschend für den Ausbau des alten DDR-Zentralflughafens in Schönefeld. Ernsthaft lässt sich kaum bestreiten, dass es nicht unbedingt Sachzwänge waren, die seinerzeit den Ausschlag gaben. Vielmehr war es die Rücksichtnahme auf die alte, in fast 30 Mauer-Jahren gereifte Westberliner CDU-Klientel. Der zu vermitteln, einen Flughafen scheinbar weit draußen in der brandenburgischen Pampa, etwa in Sperenberg, bauen zu wollen, wenn schon Tegel und Tempelhof geschlossen werden müssen, erschien den Politikern als unlösbare Aufgabe. Schönefeld ist für viele noch heute Zumutung genug.Seit 1996 arbeiten Berlin und Brandenburg an dem Milliardenprojekt. Wenn alles gut geht, nimmt der BBI 15 Jahre später, im November 2011, den Betrieb auf. Die Annahme, dass in Sperenberg längst - auch angesichts weit kleinerer rechtlicher Hürden - geflogen werden könnte, ist spekulativ. Sicher ist: Es hätte dort rund um die Uhr geflogen werden können.Wenigstens nachts, von null bis fünf Uhr, soll es in Schönefeld ruhig bleiben, entschied das Bundesverwaltungsgericht vor zwei Jahren. Wie ruhig es in den Stunden vor und nach dieser Zeit bleibt, legen derzeit Brandenburgs Behörden fest. Im April werden die Betroffenen gehört. Gegen die neue Nachtflugregelung wird es wieder Klagen über alle Instanzen geben. Einer der Klägeranwälte kündigte schon mal den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.Schönefeld bleibt der Justiz erhalten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]