Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. In der alten Bundesrepublik, wo bis in die 1970er-Jahre hinein Positionen rechts der Mitte das Meinungsklima prägten, war Rosa Luxemburgs Diktum ein Allgemeinplatz im linken Repertoire. Das hat sich geändert. Im „Kampf gegen Rechts“ ist die Freiheit der Andersdenkenden das letzte, wonach den Verteidigern „unserer Demokratie“ der Sinn steht. Das bekommt seit Jahren ein Dresdner Staatsanwalt zu spüren, buchstäblich am eigenen Leib.
Meinungsfreiheit
Karriere zerstört: Dresdner Staatsanwalt in den Mühlen des „Kampfes gegen Rechts“
Disziplinarverfahren und ein nach unten korrigiertes Zeugnis: Die sächsische Staatsanwaltschaft kämpft gegen einen Kollegen, der Meinungsfreiheit wörtlich nimmt.
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Umkämpfter Begriff: Podiumsgespräch bei dem vom BSW veranstalteten „Festival der Meinungsfreiheit“ am 30. August.
© Heiko Rebsch/dpa
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