Karsai ist auf alles vorbereitet

KABUL/BERLIN. Das Sicherheitsrisiko ist enorm, wenn heute die Afghanen einen neuen Präsidenten und die Mitglieder der Provinzräte wählen. In den letzten Wochen und Tagen vor der Abstimmung ist die Zahl der Anschläge der aufständischen Taliban auf Ministerien und Polizeistationen und auf die ausländischen Truppen im Land dramatisch gestiegen. Eine Rakete schlug am Montag sogar auf dem Gelände des Präsidentenpalastes ein.Bis vor einigen Wochen noch galt Amtsinhaber Hamid Karsai als haushoher Wahlfavorit. Zwar hatte sich die Kritik der US-Regierung an seiner Amtsführung in den letzten Monaten verschärft. Doch Washington hat keinen besseren Kandidaten und deshalb sind viele Afghanen nach wie vor überzeugt, dass Karsai weiter die Unterstützung der Amerikaner genießt. Es sei daher egal, wem sie ihre Stimme geben: Karsais Sieg stehe bereits fest.Doch das ist nicht mehr gewiss, und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Karsai sich einem zweiten Wahlgang stellen muss. Seine Hauptkonkurrenten sind der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah und der frühere Finanzminister Ashraf Ghani. Beide haben in den Umfragen und in der Wählergunst stark aufgeholt.Verheerende BilanzDer 51-jährige Karsai wurde 2001 von der internationalen Gemeinschaft als Chef der Übergangsregierung installiert und 2004 bei den Wahlen als Präsident im Amt bestätigt. Die Bilanz seiner Amtszeit jedoch ist derart katastrophal, dass sich viele Afghanen inzwischen seine Niederlage wünschen. Alte Kriegsverbrecher und neue Kriegsfürsten gehören der Regierung an, sitzen im Parlament oder auf Gouverneursposten. In Behörden und Ämtern ist kein Stempel und kein Dokument ohne Bestechung zu bekommen. Polizisten werden gefürchtet, weil sie sich mehr als Erpresser und Diebe betätigen, als dass sie Hilfe leisten. Geiselnahmen sind ein lukrativer Geschäftszweig geworden. Die Justiz ist korrupt und verhängt Urteile nach der Höhe der Zuwendungen, die die Familie des Verbrechers zahlt. Karsais Brüder und andere Verwandte kontrollieren den Drogenhandel und sind im illegalen Holzhandel tätig.Trotzdem könnte Karsai zumindest bis zu 50 Prozent der Wahlstimmen bekommen. Er gehört zum dominierenden Mehrheitsvolk der Paschtunen, und Taliban hin oder her - im Süden werden viele von ihnen "einen der ihren" wählen". Als Präsident ist Karsai zudem seit Jahren im Fernsehen und im Rundfunk präsent. Für die Wahlen ließ er Tausende Plakate mit seinem Konterfei drucken, die ihren Weg in fast alle Winkel Afghanistans fanden.Schon Monate vor der Wahl hatte Karsai damit begonnen, sich die Unterstützung von Stämmen und Clans zu sichern, indem er ihren Chefs Geld, Gouverneurs- oder Ministerposten versprach. Ihre Gefolgschaft wird wählen, wie es ihnen befohlen wird. Zu den derart Umworbenen gehören auch Milizenführer, die sich Kriegsverbrechen schuldig machten und auch heute noch in ihren Regionen mit Gewalt und Repression regieren.Für den Fall, dass diese Unterstützung nicht reichen sollte, hat Karsai vorgebaut. Massive Unregelmäßigkeiten wurden bereits bei der Registrierung der Wähler festgestellt. Schätzungen zufolge sind drei bis fünf Millionen gefälschter Registrierungskarten im Umlauf. Vielerorts findet die Stimmabgabe in den Privathäusern von Stammesführern statt, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. Das eröffnet Möglichkeiten zum Wahlbetrug genauso wie "Unfälle" beim Transport der Urnen vom Wahllokal zum Auszählungsort. Daumenabdrücke werden zudem nicht automatisch auf Dopplungen abgeglichen, sondern nur bei Verdacht im Einzelfall.Taliban wollen in ProvinzräteWestliche Experten und Diplomaten stellen nicht die Legitimität der Wahlen ins Zentrum ihrer Analysen, sondern die Gefährdung von Wahl und Wählern durch die Taliban. Bente Aika Scheller, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul, verweist jedoch darauf, dass die Aufständischen in den letzten Wochen die Wähler-Registrierungsbüros von ihren Angriffen ausnahmen. Einige Taliban-Gruppen hätten sogar Stillhalteabkommen mit dem Präsidenten geschlossen.Zudem wollten die Taliban oder Taliban-nahe Kandidaten in die Provinzräte einziehen, zitiert Scheller einen EU-Wahlbeobachter. Sie hätten also ein Interesse daran, dass die Afghanen ihre Stimme abgeben - weshalb wohl auch direkte Angriffe auf Wahllokale ausbleiben würden.Von freien und fairen Wahlen spräche kaum noch ein EU-Botschafter in Kabul, sagt die Vertreterin der Böll-Stiftung. Und Kai Eide, Chef der UN-Mission in Afghanistan, erklärt, entscheidend sei allein, dass "die Ergebnisse der Wahlen von den Afghanen akzeptiert werden". Das gilt als Voraussetzung dafür, dass die Alliierten Afghanistan bald verlassen können.------------------------------Karte: Krieg in AfghanistanFoto: (2) Hamid Karsai schaut in Herat von einer Plakatwand auf seine potenziellen Wähler herab. Seine Bekanntheit soll ihm zur Wiederwahl verhelfen.