Kritik an Vorrang für Ost-Braunkohle

Eine Ausnahmeregelung zugunsten der Braunkohle in der Energierechtsnovelle halten Kartellexperten für nicht praktikabel. Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium klargestellt, daß eine Generalklausel zugunsten der Braunkohle nicht geplant sei.Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" stellte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gestern richtig: Danach sei eine "Generalklausel", die die ostdeutsche Braunkohle bis zum Jahr 2003 grundsätzlich vom Wettbewerb freistelle, nicht geplant. "Auch für die ostdeutsche Braunkohle gilt Wettbewerb", sagte die Sprecherin. Ziel der Energienovelle aus dem Hause von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sei es, über mehr Konkurrenz zu sinkenden Preisen zu kommen.Auch gelte weiterhin, daß die Durchleitung von Strom oder Gas eines Konkurrenzunternehmens durch das Netz eines Energieversorgers grundsätzlich möglich sei. Wenn die Durchleitung verweigert werde, greife das Kartellgesetz, etwa was das Mißbrauchs- und Diskriminierungsverbot angehe, skizzierte die Sprecherin die Regelungen.Allerdings seien "Überleitungsregeln" geplant, räumte die Sprecherin ein. Danach sollten in dem Gesetzeswerk nun bis Ende 2003 die "besonderen Aspekte der ostdeutschen Braunkohle" festgeschrieben werden. Anstelle einer Generalklausel sei jetzt eine Einzelfallprüfung bei Durchleitungsbegehren vorgesehen, erklärte die Sprecherin. Wolle ein Energieversorger billigeren Strom als das einzige ostdeutsche Verbundunternehmen Veag zu einem Kunden in Ostdeutschland "durchleiten", müßte die Veag darlegen, welche Nachteile ihr dadurch entstehen. Die Veag erzeugt 95 Prozent ihres Stroms aus heimischer Braunkohle. Die Abwägung der Interessen obliege den Kartellbehörden.Dieser Entwurf ist aber umstritten. In Kreisen des Bundeskartellamts wurde der Plan als "reine Optik" bezeichnet. Nach den Festschreibungen zugunsten der Veag sei zu befürchten, daß auch die Gaswirtschaft eine Ausnahme verlange. Auch könnten die Kommunen wegen ihrer umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung auf einer Sonderregel bestehen. Eine solche Regelung hatte Rexrodt aber explizit abgelehnt.Grundsätzlich sei es nicht praktikabel, die gesamte Durchleitungsproblematik aus der Strom- und Gasrichtlinie auf die Kartellbehörden abzuwälzen. Es sei jetzt schon absehbar, daß diese Regelungen aus dem Hause Rexrodt nicht zu mehr Wettbewerb führten. Einen "Durchleitungszwang" in der Energiegesetzgebung hat aber vor allem die Gaswirtschaft bislang erfolgreich abgeblockt. +++