Putin-Kritiker bangt um Wahlteilnahme

MOSKAU. Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland lichtet sich die Reihe der Bewerber um das höchste Staatsamt. Gegen Michail Kasjanow, der sich als Kandidat der liberalen Opposition zur Wahl stellen wollte, leitete die russische Staatsanwaltschaft gestern Ermittlungen ein. Wahlkampfhelfer Kasjanows sollen im großen Stil Unterschriften gefälscht haben, lautet der Vorwurf.Insgesamt zwei Millionen Unterschriften mussten die Präsidentschaftskandidaten, deren Parteien nicht im russischen Parlament vertreten sind, für eine Registrierung bei der Zentralen Wahlkommission einreichen. 7,5 Prozent der von Kasjanow eingereichten Unterschriften wurden von der Kommission als ungültig beanstandet. Sind über fünf Prozent der Unterschriften eines Kandidaten ungültig, wird er zur Wahl am 2. März nicht zugelassen.Jelena Dikun, eine Sprecherin Kasjanows, erklärte gestern, ihr Büro sei von der Staatsanwaltschaft nicht informiert worden. Auf das Wahlkampfteam werde "politischer Druck" ausgeübt. Michail Kasjanow selbst hatte sich bereits am Wochenende über eine "Kampagne des Justiz- und Innenministeriums" beklagt. Seine Anhänger würden "bedroht, eingeschüchtert und gezwungen, illegale Handlungen zu gestehen". Das Vorgehen der Behörden sei verfassungsfeindlich und provokant, erklärte Kasjanow.Bislang stellen sich fünf Kandidaten zur Wahl. Bereits registriert sind Vizepremier Dmitri Medwedjew, der gleichzeitig Aufsichtsratschef des Energiekonzerns Gasprom ist, der Kommunist Gennadi Sjuganow sowie der Ultranationalist Wladimir Schirinowski. Für die demokratische Opposition kandidiert Michail Kasjanow, Vorsitzender der Volksdemokratischen Front. Der fünfte Bewerber Andrej Bogdanow, ist bislang völlig unbekannt. Bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist waren der Vorsitzende der sozialdemokratischen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, und der Führer des Parteienbündnisses "Anderes Russland", der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, aus dem Rennen um das höchste Staatsamt ausgeschieden.Dmitri Medwedjew, den der amtierende Präsident Wladimir Putin Ende Dezember als seinen Wunschnachfolger vorschlug, gilt als klarer Favorit. Umfragen verheißen ihm mehr als 70 Prozent der Stimmen. Eine Studie der Tageszeitung Wedomosti zufolge räumen die russischen Fernsehkanäle Medwedjew seit Bekanntgabe seiner Kandidatur viermal so viel Sendezeit ein wie seinen Konkurrenten. Zwar verpflichtet sie das russische Wahlgesetz, alle Kandidaten gleich zu behandeln und im Wahlkampf eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten. Im Zweifelsfall aber fühlt sich das russische Fernsehen dem Kreml verpflichtet, nicht dem russischen Gesetz.Am absehbaren Wahlausgang wird sich daher wenig ändern, sollte Kasjanows Kandidatur von der Zentralen Wahlkommission zurückgewiesen werden. In jüngsten Umfragen wurde ihm nicht mehr als ein Prozent der Stimmen vorausgesagt.------------------------------Foto: Michail Kasjanow: einst Premier unter Putin, heute einer seiner Kritiker.