Kassen wollen Behandlung nicht zahlen: 13 000 Fälle vor dem Sozialgericht, erst 1 000 entschieden

Krankenhäuser legen Gericht mit Klagen lahm

Thorkit Treichel
4 Min

Die Frau war todkrank, als sie im März vergangenen Jahres in die Charité eingeliefert wurde. Im Juni musste ihr der linke Lungenflügel entfernt werden, im September entzündete sich der rechte Lungenflügel, wenige Tage später starb sie. Doch ihre Krankenkasse, die Betriebskrankenkasse des Landes Berlin BKK, hatte die Behandlungskosten nur für eine Dauer von acht Tagen und nicht für ein halbes Jahr übernommen. Daher lehnte sie es ab, den ausstehenden Betrag in Höhe von 402 000 Mark zu zahlen. Sie argumentierte, dass ein längerer Krankenhausaufenthalt medizinisch nicht notwendig gewesen sei. Die Charité klagte dagegen vor dem Sozialgericht in der Invalidenstraße. In der vergangenen Woche wurde die BKK zur Zahlung verurteilt. Richter Claudius Fischer sagte, es gebe kaum eine typischere Krankenhausleistung als eine Lungenoperation. "So weit sind wir noch nicht, dass so etwas auf dem Küchentisch vorgenommen wird." Die Weigerung der BKK, zu zahlen, sei "grotesk".Insgesamt sollten an diesem Tag 47 strittige Fälle zwischen Charité und BKK verhandelt werden. In 44 Fällen bekam das Universitätsklinikum Recht, in drei weiteren Fällen kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. Außerdem muss die BKK in einem Fall so genannte Mutwillenskosten in Höhe von 500 Mark zahlen, weil sie nach Angaben des Gerichtssprechers Michael Kanert "mutwillig einen Prozess geführt hat, obwohl sie erkennen musste, dass die Sache aussichtslos ist". Kanert sagt, dass das Gericht äußerst selten zu dieser Maßnahme greift. "So etwas gibt es in zehn Jahren vielleicht einmal." Es ging um einen Herzpatienten, bei dem sogar der medizinische Dienst der Krankenkassen zu dem Schluss gekommen war, dass seine Behandlung erforderlich gewesen sei. Der Streitwert betrug 1 400 Mark. 13 000 Streitfälle zwischen Krankenkassen (vornehmlich BKK und AOK) und Krankenhäusern (überwiegend Charité und Universitätsklinikum Benjamin Franklin) sind vor dem Sozialgericht anhängig, allein bei der Charité geht es um Außenstände von 150 Millionen Mark. Das Gericht hat erst 1 000 Fälle bearbeitet, die Klagewelle legt das Gericht nahezu lahm. Die Richter kommen kaum noch zu anderen Verfahren, alle Kläger müssen nun ein halbes Jahr länger als sonst auf die Bearbeitung ihrer Fälle, etwa in Rentensachen, warten. Eskaliert sei die Situation, nachdem die Krankenhäuser im Sommer Zwangsvollstreckungen gegen die Kassen erwirkt hatten, weil diese sich trotz Gerichtsurteils weiterhin geweigert hatten zu zahlen. Denn die Kassen sind beim Landessozialgericht in Berufung gegangen. In der zweiten Instanz wurden die bislang bearbeiteten Urteile jedoch überwiegend bestätigt, so dass diese Fälle jetzt beim Bundessozialgericht in Kassel liegen. Solange sie dort nicht entschieden werden, wollen die Kassen nicht zahlen. Die BKK hat außerdem beim Bundessozialgericht beantragt, die Zwangsvollstreckungen auszusetzen. Diesen Antrag haben die Richter in Kassel jedoch abgewiesen. Jetzt könnte zwangsvollstreckt werden. "Wir hatten noch keinen Gerichtsvollzieher im Haus", sagt BKK-Sprecher Horst Engelhardt.Die unversöhnliche Haltung der BKK hat einen Grund. In Berlin liegen die Patienten länger im Krankenhaus als im bundesweiten Durchschnitt. Daher haben die Krankenkassen die Kostenübernahme befristet. Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) nennt es absurd, dass landeseigene Kliniken landeseigene Kassen verklagen. Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) schlägt außergerichtliche Verhandlungen vor. Doch die Kontrahenten verhandeln längst. Die BKK hat angekündigt, dass man "dicht an einer Verständigung" sei. Immerhin haben sich die Kassen bereits mit den zehn Vivantes-Krankenhäusern geeinigt, die Behandlungskosten zu zahlen. Die Zahl der Vivantes-Klagen betrug beim Sozialgericht jedoch nur zehn Prozent. Und wie Gerichtssprecher Kanert sagt, sind allein im September wieder 80 Klagen der Charité sowie 30 Klagen des Benjamin Franklin eingegangen."Die BKK führt einen Prozess, der aussichtslos ist. " Michael Kanert, Sozialgericht BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Weil in Berlin die Patienten überdurchschnittlich lange im Krankenhaus liegen, drehen die Kassen den Geldhahn zu.

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