Krankenhäuser schlagen Alarm: Personalnot auf Intensivstationen spitzt sich zu
„Es bleibt richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standgehalten hätten“, meinte Gassen. Die Krankenhäuser seien ebenso wie die Praxen seit Monaten stark belastet. „Es besteht aber derzeit wohl nicht die Gefahr, dass die Kliniken in ihrer Gesamtheit an ihre Leistungsgrenze stoßen.“ Die Belegungszahlen seien nach wie vor niedriger als zum Höhepunkt der dritten Corona-Welle. „Es gibt insgesamt noch ausreichend Reserven“, meinte er. „Wenn die Krankenhäuser jetzt wieder planbare Operationen verschieben, dann ist das eine reine Vorsichtsmaßnahme, um mehr freie Betten bereit zu stellen.“
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Weniger Corona-Maßnahmen durch neues Ampel-Gesetz möglich
Die geplante Ampel-Koalition will mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen – mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Das Gesetz braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die unionsgeführten Bundesländer halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat – Stand Mittwoch – für „nicht zustimmungsfähig“, da er „nicht ausreichend“ sei, um die Menschen vor Corona zu schützen. Dies hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), in einem Brief geschrieben, der auch an den wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ging.
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