Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein Ende von Programmen zur Frühverrentung gefordert. Zudem verlangt sie, älteren Beschäftigten längere Erwerbsphasen zu ermöglichen.
Mit Blick auf das bis zum Sommer geplante Gesetzespaket der Bundesregierung sagte Reiche, Deutschland werde „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, wenn das Arbeitsvolumen nicht steige. Während Beschäftigte hierzulande im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000 Stunden. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die Ministerin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Dies beginne mit dem „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“.
Reiche lobt Ansatz der „Aktivrente“
Es müsse für Unternehmen möglich sein, älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche. „Die Aktivrente ist ein erster Ansatz“. Daneben brauche es flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie weiterhin gute Angebote für junge Familien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Angesichts der schwachen Konjunktur sprach sich Reiche zudem dafür aus, den Einstieg in die geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Bislang ist eine schrittweise Absenkung des Unternehmenssteuersatzes ab 2028 vorgesehen. „Die Reform muss früher greifen“, sagte die Ministerin. Wichtig sei zudem eine Reform der Einkommensteuer, da rund 70 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer unterlägen.
Die Vorschläge fallen in eine Phase, in der eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission an Reformempfehlungen arbeitet. Das 13-köpfige Gremium soll seine Vorschläge im Sommer vorlegen. Zuletzt gab es Berichte darüber, dass die Kommission ein Renteneinstiegsalter ab 70 vorschlagen wird, dies wurde jedoch seitens der Mitglieder zurückgewiesen.
Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner kritisierte die Diskussion über eine Anhebung des Rentenalters. „Wenn man eine Reformkommission einsetzt und sagt, die soll jetzt in Ruhe arbeiten, dann ist es doch wirklich ein Unding, dass dann kurz vorher schon wieder was durchgestochen wird – bestimmt nur ein Teil des Ganzen, nicht das Gesamtpaket.“
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