Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss

Tatsächlich: Sie konnten sich nicht einigen. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steckt weiter im Bundestag fest. Union und SPD verhandelten letzte Woche ergebnislos über den Entwurf zur weiteren Förderung von Ökostrom-Kraftwerken. Verspätet sich die Koalition weiter oder kommt es zu keiner Einigung, dann läuft das alte EEG an Silvester ohne Anschlussförderung aus.

Alte Anlagen genießen Bestandsschutz. Neue Projekte hingegen liegen ohne EEG auf Eis. Deren Finanzierung ist mit dem auf 20 Jahre laufenden EEG-Fördergeld kalkuliert – und dem Einspeisevorrang, der Erneuerbaren im Stromnetz Vorfahrt vor fossil betriebenen Kraftwerken garantiert. Gerade der Einspeisevorrang gilt für die grünen Kraftwerksbetreiber als Lebensversicherung. Und gerade auf diesen hatte es Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Gesetzentwurf abgesehen.